Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Eignung für den Lehrerberuf in den neuen Bundesländern; Gleichwertigkeit der in der DDR erworbenen Befähigungsnachweise; Gegenstand ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Von ihm kann das gleiche Maß an politischer Treue verlangt werden, das der Staat von seinen Beamten verlangen kann (BAG Urteil vom 5.3.1980 - 5 AZR 604/78 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 9; BAG Urteil vom 6.2.1980 - 5 AZR 848/77 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 8).Von einem Beamten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt (BVerfG Beschluß vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 4).Ein Lehrer muß deshalb den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung vermitteln (BAG Urteil vom 21.3.1976 - 5 AZR 104/74 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 5).Das gilt insbesondere für Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Lehrer Partei für ihn ergreift (…vgl. BVerfG aaO).
• LAG Sachsen, 09.09.1992 - 2 Sa 6/92

  Wirksamkeit der Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit in der SED; …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Die besondere Identifikation mit dem SED-Staat kann sich aus der Aufgabe eines Arbeitnehmers ergeben, die von ihm ein entsprechendes Eintreten für den SED-Staat verlangte, z. B. bei einem Lehrer für Wehrunterricht (LAG Chemnitz, Urteil vom 23.09.1992 - Sa 18/92 L -) oder einem Leiter einer Kreisparteischule (LAG Chemnitz, Urteil vom 09.09.1992 - 2 Sa 6/92 D -).
• ArbG Berlin, 25.11.1991 - 98A Ca 18083/91

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Für die Fortgeltung in den neuen Bundesländern wird aber nach Satz 1 des Artikels 37 Abs. 1 Einigungsvertrag die Gleichwertigkeit nicht gefordert (ebenso: LAG Berlin, Urteil vom 2. April 1992 - 14 Sa 2/92 -, LAGE Artikel 37 Einigungsvertrag Nr. 1; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 25. November 1991 - 98 A Ca 18083/91 -).Daraus ist abzuleiten, daß nach dem Willen des Gesetzgebers ein in der ehemaligen DDR erworbener Befähigungsnachweis als ausreichende Qualifikation für die entsprechende Berufsausübung in den neuen Bundesländern anzusehen ist.

 
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Von ihm kann das gleiche Maß an politischer Treue verlangt werden, das der Staat von seinen Beamten verlangen kann (BAG Urteil vom 5.3.1980 - 5 AZR 604/78 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 9; BAG Urteil vom 6.2.1980 - 5 AZR 848/77 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 8).Von einem Beamten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt (BVerfG Beschluß vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 4).Ein Lehrer muß deshalb den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung vermitteln (BAG Urteil vom 21.3.1976 - 5 AZR 104/74 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 5).Das gilt insbesondere für Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Lehrer Partei für ihn ergreift (…vgl. BVerfG aaO).
• LAG Berlin, 02.04.1992 - 14 Sa 2/92

  Kündigung: mangelnde fachliche Eignung - Befähigungsnachweis nach Artikel 37 Abs. …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Für die Fortgeltung in den neuen Bundesländern wird aber nach Satz 1 des Artikels 37 Abs. 1 Einigungsvertrag die Gleichwertigkeit nicht gefordert (ebenso: LAG Berlin, Urteil vom 2. April 1992 - 14 Sa 2/92 -, LAGE Artikel 37 Einigungsvertrag Nr. 1; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 25. November 1991 - 98 A Ca 18083/91 -).Daraus ist abzuleiten, daß nach dem Willen des Gesetzgebers ein in der ehemaligen DDR erworbener Befähigungsnachweis als ausreichende Qualifikation für die entsprechende Berufsausübung in den neuen Bundesländern anzusehen ist.
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits einen Beschäftigungsanspruch, wenn ein Gericht für Arbeitssachen auf entsprechende Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers festgestellt hat oder gleichzeitig feststellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist (BAGE 48, 122 = Ap Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungsrecht).Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
• BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77

  Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Von ihm kann das gleiche Maß an politischer Treue verlangt werden, das der Staat von seinen Beamten verlangen kann (BAG Urteil vom 5.3.1980 - 5 AZR 604/78 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 9; BAG Urteil vom 6.2.1980 - 5 AZR 848/77 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 8).Von einem Beamten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt (BVerfG Beschluß vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 4).Ein Lehrer muß deshalb den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung vermitteln (BAG Urteil vom 21.3.1976 - 5 AZR 104/74 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 5).Das gilt insbesondere für Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Lehrer Partei für ihn ergreift (…vgl. BVerfG aaO).
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Von ihm kann das gleiche Maß an politischer Treue verlangt werden, das der Staat von seinen Beamten verlangen kann (BAG Urteil vom 5.3.1980 - 5 AZR 604/78 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 9; BAG Urteil vom 6.2.1980 - 5 AZR 848/77 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 8).Von einem Beamten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt (BVerfG Beschluß vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 4).Ein Lehrer muß deshalb den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung vermitteln (BAG Urteil vom 21.3.1976 - 5 AZR 104/74 -, EzA Artikel 33 GG Nr. 5).Das gilt insbesondere für Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Lehrer Partei für ihn ergreift (…vgl. BVerfG aaO).

• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92

  Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil, des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 1992 - 2 Sa 112/92 D - wird zurückgewiesen.
• LAG Sachsen, 27.10.1995 - 2 Sa 796/95

  Ordentliche Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung; Tätigkeit in öffentlicher …

  Insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 28.10.1992 - 2 Sa 112/92 D - (Umdruck S. 12 bis 14).
• LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 146/92

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß der Beklagte auch damit die Kündigung nicht hätte begründen können (vgl. LAG Chemnitz, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 2 Sa 112/92 D -).