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   LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12   

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LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12 (https://dejure.org/2012,62105)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 28.11.2012 - 2 Sa 330/12 (https://dejure.org/2012,62105)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 28. November 2012 - 2 Sa 330/12 (https://dejure.org/2012,62105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Fristlose betriebsbedingte Kündigung - unkündbarer Orchestermusiker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand

    Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
    Es kann dahinstehen, ob der Kläger aufgrund der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 2 lit. a TVK (der Sache nach: ordentlich, vgl. BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 9/10 - Juris) kündbar ist.

    Auf die Beteiligung des Orchestervorstands kam es jedenfalls nicht an (BAG vom 27.01.2011 a. a. O.).

    Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung eines Orchestermusikers wegen Verkleinerung des Orchesters unterliegt diese Entscheidung keiner Überprüfung auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit durch die Gerichte für Arbeitssachen (BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 9/10 - Juris).

    In Anwendung und unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze kommt es hier nicht auf die - im Übrigen lediglich "grundsätzlich" (BAG vom 27.01.2011 a. a. O.) - bestehende Obliegenheit des Klägers an, Umstände darzulegen (und im Streitfall zu beweisen), aus denen sich ergeben soll, dass die Entscheidung über eine künstlerische Neuausrichtung unter Verkleinerung des Orchesters offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sei.

    Auch bei Anwendung der von der Beklagten angezogenen jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur betriebsbedingten Kündigung von Orchestermusikern (BAG vom 27.01.2011 a. a. O.) zeigt sich, dass das Gericht von früherer Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung weder abgewichen ist noch diese gar aufgegeben hätte.

    Anders als in der vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Sache aus .../Thüringen (BAG vom 27.01.2011 a. a. O.) macht die Beklagte auch nicht wenigstens eine die Verkleinerung des Orchesters bedingende finanzielle Zwangslage geltend.

    Nicht wenigstens geltend macht die Beklagte auch, das künstlerische Niveau des anvisierten Rumpforchesters sei ohne Belang, was der gekündigte Kläger dann in der Tat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (in der Entscheidung vom 27.01.2011 a. a. O.) wohl hätte hinnehmen sollen müssen.

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

    Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
    Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, damit das Gericht u. a. prüfen kann, ob sie - ebenfalls i. S. d. Rechtsprechung des zuständigen Senats des Bundesarbeitsgerichts zu betriebsbedingten Kündigungen - nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 522/98 - Juris m. w. N.).

    Zweifel an der Betriebsbedingtheit einer Kündigung können sich einstellen, wenn der Arbeitgeber die Arbeit des gekündigten Arbeitnehmers durch andere Arbeitnehmer verrichten lässt (unzulässige Austauschkündigung: BAG vom 26.09.1996 - 2 AZR 200/96 - Juris) oder andere Arbeitnehmer die Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers in überobligatorischer Art und Weise miterledigen müssen (unzulässige Leistungsverdichtung: BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 522/98 - Juris).

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

    Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

    Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
    Sind die Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich, wird nicht - wie sonst - vermutet, dass die Unternehmerentscheidung aus sachlichen Gründen erfolge (vgl. BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - Juris m. w. N.).
  • LAG Sachsen, 02.11.2011 - 2 Sa 31/11
    Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
    Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 24.05.2012 das die Berufung der Beklagten zurückweisende Urteil der Kammer vom 02.11.2011 - 2 Sa 31/11 - aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  • BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

    Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei

    Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
    Im Falle der tariflichen Unkündbarkeit von Arbeitnehmern ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein besonders strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (BAG vom 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 - Juris; bereits BAG vom 03.11.1955 - 2 AZR 39/54 - Juris).
  • BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54

    Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung

    Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
    Im Falle der tariflichen Unkündbarkeit von Arbeitnehmern ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein besonders strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (BAG vom 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 - Juris; bereits BAG vom 03.11.1955 - 2 AZR 39/54 - Juris).
  • BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern

    Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
    Eine solche unternehmerische Organisationsentscheidung begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt (m. w. N. BAG vom 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06 - Juris).
  • BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

    Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch

    Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
    Zweifel an der Betriebsbedingtheit einer Kündigung können sich einstellen, wenn der Arbeitgeber die Arbeit des gekündigten Arbeitnehmers durch andere Arbeitnehmer verrichten lässt (unzulässige Austauschkündigung: BAG vom 26.09.1996 - 2 AZR 200/96 - Juris) oder andere Arbeitnehmer die Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers in überobligatorischer Art und Weise miterledigen müssen (unzulässige Leistungsverdichtung: BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 522/98 - Juris).
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