Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 29.07.2016 - 2 Sa 612/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
§ 151 BGB, § ... 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 362 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 2 Nr. 2 TV Mindestbedingungen, § 5 Nr. 3.5 MTV, § 151 Satz 1 BGB, § 4 Nr. 3.4 MTV, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung einer Treueprämie und einer Erschwerniszulage auf den Mindestlohn nach § 2 Nr. 2 des Tarifvertrages über die Mindestbedingungen der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 13.01.2014
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung einer Treueprämie und einer Erschwerniszulage auf den Mindestlohn nach § 2 Nr. 2 des Tarifvertrages über die Mindestbedingungen der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 13.01.2014
- rechtsportal.de
TVG § 1
Anrechnung einer Treueprämie und einer Erschwerniszulage auf den Mindestlohn nach § 2 Nr. 2 des Tarifvertrages über die Mindestbedingungen der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 13.01.2014 - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 01.10.2015 - 1 Ca 1160/15
- LAG Sachsen, 29.07.2016 - 2 Sa 612/15
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Auszug aus LAG Sachsen, 29.07.2016 - 2 Sa 612/15
Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierfür einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen "Zuschlag" an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn der betreffende Mindestlohntarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden "Normaltätigkeit" bewertet (BAG vom 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 - Juris Rdnr. 39 f.).
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 612/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.