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   LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15   

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LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15 (https://dejure.org/2017,15552)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.02.2017 - 5 Sa 195/15 (https://dejure.org/2017,15552)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - 5 Sa 195/15 (https://dejure.org/2017,15552)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8 Abs 2 AltTZTV, § 22 Abs 1 S 1 TV-L, § 3 Abs 1 S 1 EntgFG, § 26 Abs 1 S 2 TV-L, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG
    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Fortsetzungserkrankung - Urlaubsabgeltung

  • IWW

    § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, Artikel 7 der Ri... chtlinie 2003/88/EG, §§ 8, 64 Abs. 1 ArbGG, §§ 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, §§ 280, 283, 249, 251 Abs. 1 BGB, Grundrechtscharta (Artikel 31 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB, § 7 BUrlG, § 7 Abs. 1 BUrlG, Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer in der Arbeitsphase im Blockmodell befindlichen Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • ra.de
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Fortsetzungserkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Freistellungsphase; Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Abgeltung Resturlaubsansprüche

  • rechtsportal.de

    TV-L § 22 Abs. 1 S. 1; EFZ § 3 Abs. 1 S. 1
    Anspruch einer in der Arbeitsphase im Blockmodell befindlichen Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Fortsetzungserkrankung und Entgeltfortzahlungsanspruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14

    Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 stehen dem nicht entgegen.

    Das Landesarbeitsgericht München folgt den Erwägungen des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG München 06.05.2015 - 8 Sa 982/14, juris, Rz. 60).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 stehen dem nicht entgegen.

    aa) Eine Rechtspflicht des Arbeitgebers, auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu erteilen nimmt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - Juris sowie auch in anderen Entscheidungen an und begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers diene und der Wortlaut des § 7 BUrlG der entsprechenden Auslegung nicht entgegenstehe.

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Maßgeblich für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit für das Ende des Versicherungsfalles ist die Entscheidung des Arztes, der die Arbeitsunfähigkeit - unabhängig von der individuellen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers - im Zweifel bis zum Ende eines Kalendertages bescheinigen wird (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 318/15, juris, Rz. 13).

    Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 318/15, juris, Rz. 20).

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 in dem Revisionsverfahren 9 AZR 541/15 (a) (Revision gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 06.05.2015), dem EuGH folgende Fragen vorgelegt:.
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15

    Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Zudem hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit zutreffender Begründung eine Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubserteilung ohne Antrag des Arbeitnehmers verneint (LAG Schleswig-Holstein 09.02.2016 - 1 Sa 321/15, juris, Rz. 71).
  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Die Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, frei regeln und eine kürzere Befristung des tariflichen Mehrurlaubes vorsehen (BAG 05.08.2014 - 9 AZR 77/13, BAG 12.11.2013, NZA 2014, 383; zusammenfassend Schaub/Linck Arb-R-HB, § 104, Rz. 6, 7, 88 m. w. N).
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Die Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, frei regeln und eine kürzere Befristung des tariflichen Mehrurlaubes vorsehen (BAG 05.08.2014 - 9 AZR 77/13, BAG 12.11.2013, NZA 2014, 383; zusammenfassend Schaub/Linck Arb-R-HB, § 104, Rz. 6, 7, 88 m. w. N).
  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11

    Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Vielmehr verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urlaub am Jahresende, nur unter den Voraussetzungen des Verzugs entsteht der oben dargestellte Ersatzurlausanspruch (BAG v. 14.05.2013 - 9 AZR 760/11 -).
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Dies ergibt sich unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 07.08.2012 - 9 AZR 760/10, juris, Rz. 11, 17; BAG 17.11.2015 - 9 AZR 275/14, juris, Rz. 17).
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
    Dies ergibt sich unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 07.08.2012 - 9 AZR 760/10, juris, Rz. 11, 17; BAG 17.11.2015 - 9 AZR 275/14, juris, Rz. 17).
  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

    KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

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