Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2010 - 6 Sa 336/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 101 GG, § 1 KSchG
Kündigungsschutzklage - Landesverband einer Gewerkschaft - gesetzlicher Richter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigungsschutzklage der Büroleiterin einer Gewerkschaft gegen selbständige Gewerkschaftsuntergliederung ist unbegründet; Unbegründete Kündigungsschutzklage der Büroleiterin einer Gewerkschaft gegen selbständige Gewerkschaftsuntergliederung; Grundsatz des gesetzlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Kündigungsschutzklage der Büroleiterin einer Gewerkschaft gegen selbständige Gewerkschaftsuntergliederung; Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Zuweisung des Rechtsstreits an Spruchkörper des Landesarbeitsgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 06.05.2009 - 7 Ca 2278/08
- ArbG Magdeburg, 06.05.2009 - 7 Ca 2279/08
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2010 - 6 Sa 336/09
- BAG, 08.02.2011 - 2 AZN 1275/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09
Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2010 - 6 Sa 336/09
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BAG 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09 im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08; 24.02.2009 - 1 BvR 182/09). - BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2010 - 6 Sa 336/09
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BAG 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09 im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08; 24.02.2009 - 1 BvR 182/09). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2010 - 6 Sa 336/09
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BAG 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09 im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08; 24.02.2009 - 1 BvR 182/09).
- BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 592/05
GmbH-Geschäftsführer - Ruhendes Arbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2010 - 6 Sa 336/09
Die Klage scheitert bereits daran, dass zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Zugangs der streitigen Kündigung kein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAG 14.06.2006 - 5 AZR 592/05 - juris Rz. 14). - BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03
Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2010 - 6 Sa 336/09
Sachvortrag dahingehend, dass dieser, weil von den in M tätigen Arbeitnehmern mit gewählt (vgl. BAG 03.06.2004 - 2 AZR 577/03), auch für die Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt zuständig ist, ist nicht dargetan worden. - BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2010 - 6 Sa 336/09
Liegen diese in einem Filialunternehmen nicht jeweils bei dem Leiter der einzelnen Filiale, sondern werden zentral ausgeübt, so bilden auch räumlich weit auseinander liegende Filialen einen Betrieb (BAG 21.06.1995 - 2 AZR 693/94 - juris Rz. 36).