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   LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11   

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LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11 (https://dejure.org/2012,61969)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.07.2012 - 2 Sa 257/11 (https://dejure.org/2012,61969)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Juli 2012 - 2 Sa 257/11 (https://dejure.org/2012,61969)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 797/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunaler

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Deshalb kann eine nach Abschluss des Arbeitsvertrages die diesen Bedingungen entsprechende Befristung nicht mehr unzulässig werden, vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 7 AZR 59/06; BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 7 AZR 640/08; BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 7 AZR 484/06; LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2011 - 11 Sa 797/11 Erkennt man in der Überprüfung des Befristungsgrundes eine Vertragskontrolle, können nur die bei Vertragsschluss bestehenden Umstände Berücksichtigung finden.

    In diesem Sinne hat auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der Entscheidung vom 06.12.2011 - 11 Sa 797/11 - entschieden.

    Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten, vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2011, aaO..

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

    Bedingungseintritt und Klagefrist

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 - angenommen, dass die Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG bei einem Streit über einen Bedingungseintritt in entsprechender Anwendung des § 21 TzBfG bereits mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts der vertraglich geregelten Bedingung beendet sei, beginne.

    Nach Auffassung des BAG beginne daher die dreiwöchige Klagefrist in Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt werde, mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet sei vgl. Rz. 22 der Entscheidung des BAG's vom 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 -.

  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

    Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Deshalb kann eine nach Abschluss des Arbeitsvertrages die diesen Bedingungen entsprechende Befristung nicht mehr unzulässig werden, vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 7 AZR 59/06; BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 7 AZR 640/08; BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 7 AZR 484/06; LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2011 - 11 Sa 797/11 Erkennt man in der Überprüfung des Befristungsgrundes eine Vertragskontrolle, können nur die bei Vertragsschluss bestehenden Umstände Berücksichtigung finden.

    Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann dagegen nicht auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht, vgl. BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 -.

  • LAG Thüringen, 10.01.2012 - 1 Sa 274/11

    Wirksamkeit einer Befristung wegen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs -

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    In dieselbe Richtung geht auch die Entscheidung der 1. Kammer des LAG Thüringen vom 10.01.2012 - 1 Sa 274/11 -.
  • LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07

    Befristung wegen befristet zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07 - ist ebenfalls nicht einschlägig.
  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

    Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, dass er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Arbeitnehmer abwälzen kann, vgl. BAG, Urteil vom 05.06.2002 - 7 AZR 241/01 -.
  • LAG Hessen, 12.12.2007 - 8 Sa 2091/06

    Befristung - Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung - gemeinsamer Betrieb

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Diesem Ergebnis der erkennenden Kammer, wonach eine Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien auf § 6 a SGB II a. F. gestützt werden kann, weil die gesetzliche Experimentierklausel auf den 31.12.2010 befristet war und für den Arbeitgeber darüber hinaus zunächst keine Fortsetzungsmöglichkeit bestand, steht die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12.12.2007 - 8 Sa 2091/06 - nicht entgegen.
  • BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

    Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Die Vertragsfreiheit genießt Vorrang vor dem Gleichheitsgrundsatz, vgl. BAG, Urteil vom 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 -.
  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Die Entscheidung des BAG vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - führt weder angesichts der geringen Anzahl von befristeten Arbeitsverhältnissen noch angesichts der nicht übermäßig langen Gesamtdauer der Befristungen zu einem anderen Ergebnis.
  • BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 843/07

    Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung -

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
    Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2009 - 7 AZR 843/07 - und vom 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 -) geändert.
  • BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des

  • BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

    Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit

  • BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08

    Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06

    Projektbefristung

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