Rechtsprechung
LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05 E |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Lehrkraft für besondere Aufgaben auf Höhergruppierung in eine Vergütungsgruppe (VergGr.) des Bundesangestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O); Anspruch auf durch die Höhergruppierung entstandene Vergütungsnachzahlungen; Zulässigkeit einer ...
- Judicialis
StudKVO § 27 Abs. 4 Nr. 2; ; StudKVO § 27 Abs. 4 Ziff. 2; ; BBesG §§ 1 ff.; ; BAT-O... § 11 Satz 2; ; BAT-O § 22; ; BAT-O § 22 Abs. 2 Unterabs. 1; ; BAT-O § 23; ; ÄnderungsTV Nr. 1 § 2 Nr. 3 Satz 1; ; ÄnderungsTV Nr. 1 § 2 Nr. 3 Satz 2; ; LVO LSA § 2 Abs. 6 Satz 1; ; LVO LSA § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrkraft im Hochschuldienst für ausländische Studienbewerber
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 24.06.2005 - 6 (9) Ca 1376/04
- ArbG Halle, 24.06.2005 - 6 Ca 1376/04
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05 E
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nicht annehmen, dass die Angabe der Vergütungsgruppe eine solche Bedeutung hat, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer zustehen soll (BAG vom 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - EzA § 4 TVG Rückgruppierung Nr. 1). - BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (BAG vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 - ZTR 1993, 204; BAG vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 449/93 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung). - BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00
Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
Ist ein Arbeitgeber wie das beklagte Land tarifgebunden, so soll die einzelvertragliche Verweisung auf Tarifverträge regelmäßig zur Gleichstellung der Außenseiter mit den Gewerkschaftsmitgliedern führen (BAG vom 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - nv).
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
Die mit den im Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und ggf. mit dem Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit in Abänderung der bisher zu erfüllenden Aufgaben durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers hingegen vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (u. a. BAG vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99
Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die angestellten Lehrer in die begehrte Besoldungsgruppe auch tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden (BAG vom 12. August 1998 - 10 AZR 329/97- AP Nr. 73 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - zitiert nach juris). - BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 329/97
Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt)
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die angestellten Lehrer in die begehrte Besoldungsgruppe auch tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden (BAG vom 12. August 1998 - 10 AZR 329/97- AP Nr. 73 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - zitiert nach juris). - BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93
Eingruppierung in der Datenverarbeitung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (BAG vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 - ZTR 1993, 204; BAG vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 449/93 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung). - BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92
Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (BAG vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 - ZTR 1993, 204; BAG vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 449/93 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung). - BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
Der Kläger hat eine Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. BAG vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87
Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Verstoß …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, rechnen auch die Hochschulen (BAG vom 11. November 1987 - 4 AZR 339/87 - AP Nr. 5 zu § 3 BAT; BAG vom 11. Februar 1987 - 4 AZR 145/86 - AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86
Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07
Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2006 - 9 (7) Sa 485/05 E - wird zurückgewiesen.