Rechtsprechung
   LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 - 4 Ta 71/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,37890
LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 - 4 Ta 71/20 (https://dejure.org/2020,37890)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.10.2020 - 4 Ta 71/20 (https://dejure.org/2020,37890)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Oktober 2020 - 4 Ta 71/20 (https://dejure.org/2020,37890)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,37890) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 104 ZPO, § 55 Abs 5 RVG, § 288 Abs 5 BGB
    Verzugsschadenpauschale - verspätete Zahlung durch Landeskasse

  • IWW

    § 288 Abs. 5 BGB, § ... 55 RVG, § 104 Abs. 2 ZPO, § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO, §§ 286, 288 BGB, § 288 BGB, Richtlinie 2000/35/EG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 33 Abs. 3 S. 2 RVG, § 45 Abs. 1 S. 1 RVG, § 48 Abs. 1 RVG, § 11 RVG, § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, § 247 BGB, § 55 Abs. 5 S. 1 RVG, §§ 48 bis 55 RVG, 288 Abs. 5 BGB, Richtlinie 2011/7/EU, Richtlinie 2000/35 EG, Art. 13 der Richtlinie 2011/7/EU, §§ 48-55 RVG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU, § 121 Abs. 2 ZPO, §§ 45-55 RVG, § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 3 RVG

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Verzugskostenpauschale bei verzögerter Auszahlung der Prozesskostenhilfe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R

    Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 - 4 Ta 71/20
    Auch unter Beachtung der von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.06.2017 (B 2 U 13/15 R) scheidet auch eine entsprechende Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB aus.
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

    Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 - 4 Ta 71/20
    Im Übrigen kommt es bei der vorliegenden Entscheidung nicht auf die Frage der Rechtsnatur des Verfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an, das der Bundesgerichtshof als öffentlich-rechtliches Subventionsverhältnis der Daseinsfürsorge einordnet, bei dem die bedürftige Partei dem bewilligenden Staat als Antragsteller gegenübertritt (BGH 10.10.2012 - IV ZB 16/12, Rn. 24) und auch nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen PKH-Antragsteller und Rechtsanwalt.
  • LSG Thüringen, 15.06.2015 - L 6 SF 723/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verzinsung der aus der Staatskasse zu gewährenden

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 - 4 Ta 71/20
    Auch das LSG Thüringen kommt in seinem Beschluss vom 15.06.2015 (L 6 SF 723/15 B) zu dem Ergebnis, dass eine Verzinsung für beigeordnete Rechtsanwälte gemäß § 55 RVG nicht in Frage kommt, weil hierfür im Gesetz keine Anspruchsgrundlage ersichtlich ist.
  • EuGH, 09.07.2020 - C-199/19

    RL (Directive lutte contre le retard de paiement)

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 - 4 Ta 71/20
    Nach einer Entscheidung des EuGH vom 09.07.2020 (C-199/19) fallen unter den in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU definierten "Geschäftsverkehr" alle zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen als Entgelt für "Handelsgeschäfte" geleisteten Zahlungen (EuGH 09.07.2020 - C-199/19, Rn. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht