Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 33 Abs 2 GG, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
Schadensersatzanspruch - erfolglose Bewerbung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Schadensersatzersatzklage eines Stellenbewerbers bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils "qualifizierte Verwaltungssachbearbeitung"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1
Unbegründete Schadensersatzersatzklage eines Stellenbewerbers bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils "qualifizierte Verwaltungssachbearbeitung" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 01.08.2013 - 5 Ca 2883/12
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07
Konkurrentenklage - Schadensersatz
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13
Der Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit dieses Feststellungsantrages nicht entgegen (BAG 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 18).Das Anforderungsprofil muss zur Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes des unterlegenen Bewerbers nach Art. 19 Abs. 4 GG so dokumentiert sein, dass die Auswahlentscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (BAG 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 23 ff).
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13
Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG 24.09.2002 - 2 BvR 857/02). - BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13
Auf den Zeitpunkt des Ausdrucks kommt es nicht an (BGH 25.04.2006 - IV ZB 20/05). - BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13
Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Beklagte durch die im Aktenvermerk vom 08.02.2012 niedergelegten Auswahlkriterien das von ihm erstellte und damit für das Auswahlverfahren bindende Anforderungsprofil für die vorgenannte Stelle unzulässig verändert hat, wofür allerdings insbesondere im Hinblick auf das von ihm für die Entscheidung maßgeblich herangezogene (neue) Kriterium einer höheren als für den Dienstposten erforderlichen beruflichen Qualifizierung (vgl. BAG 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 17) vieles spricht.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19
Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher …
Das Anforderungsprofil muss zur Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes des unterlegenen Bewerbers nach Art. 19 Abs. 4 GG so dokumentiert sein, dass die Auswahlentscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (BAG…, Urteil vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 32, juris = NZA 2008, 1016; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 7 Sa 134/15 - Rn. 101, juris; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. April 2015 - 6 Sa 487/13 - Rn. 89, juris).