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LAG Sachsen-Anhalt, 29.10.1997 - 5 Sa 63/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung wegen Tätigkeit des Arbeitnehmers für das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei der Deutschen Volkspolizei; Unzulässige Gleichsetzung einer kriminalpolizeilichen Tätigkeit mit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dessau, 10.10.1996 - 10 Ca 469/95
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.10.1997 - 5 Sa 63/97
Papierfundstellen
- NJ 1999, 54
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Parteilehrer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95
Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 21/06
Parlamentsunwürdigkeit
Sie schloss auch eine analoge Anwendung aus, da keine unbewusste Regelungslücke vorliege (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 SA 63/97 - LAG Sachsen, Urteil vom 16. August 1995 - 2 SA 422/95 -).