Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung, Gleichstellungsabrede, Auslegung, Rechtsnachfolge, Deutsche Bundespost, Jeweiligkeitsklausel, Vertrauensschutz, Überraschungsschutz, Gestaltungsfreiheit, Tarifvertragsparteien, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Beschäftigungsantrags; Hinreichende Bestimmtheit eines Beschäftigungsantrags; Wirksamkeit einer Versetzung zu einer Personalserviceagentur (PSA) ; Folgen einer Anwendung des Tarifvertrags Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) ...

• Judicialis

  ArbGG § 72a; ; TV Ratio § 3; ; TV Ratio § 4; ; TV Ratio § 5; ; TV Rat... io § 5 Abs. 1; ; TV Ratio § 5 Abs. 2; ; TV Ratio § 5 Abs. 3; ; TV Ratio § 6; ; TV Ratio § 7; ; TV Ratio § 8; ; TV Ratio § 10; ; TV Ratio § 11; ; BetrVG § 95 Abs. 3; ; GewO § 106; ; PostPersRG § 21 Abs. 1 Satz 1; ; PostPersRG § 21 Abs. 1 Satz 2; ; KSchG § 2; ; BGB § 315; ; BGB § 242; ; TV Arb § 4a Abs. 3; ; ZPO § 256

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 462/99

  Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das bestehende Arbeitsverhältnis - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Die Parteien streiten nach einem Vorprozess - BAG 4 AZR 462/99 - jetzt darüber,(1) ob der Kläger zu beschäftigen ist;(2) ob seine Versetzung zur Personalserviceagentur (PSA)/heute "Vivento" rechtswirksam ist;(3) ob die Beklagte berechtigt ist, den Kläger nach dem AÜG zur Leiharbeit einzusetzen und (4)ob die Beklagte ihn auch an einen anderen Arbeitgeber vermitteln darf.

  Das Bundesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 23.01.2002 - 4 AZR 462/99 - die Revision des Klägers teilweise mangels hinreichender Bestimmtheit der Anträge als unzulässig, teilweise als unbegründet zurück.

  Streitgegenstand des zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreits Az. 4 AZR 462/99 war nicht die Wirksamkeit der Versetzung in die PSA.

  Zur Klärung abstrakter Rechtsfragen sind die Gerichte nicht berufen (vgl. BAG vom 23.1.2002 - 4 AZR 461/99 und 4 AZR 462/99).

• BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

  Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Tarifliche Änderungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber ohne nähere Festlegung das Recht zuweisen, die Arbeitsbedingungen beliebig weit zu ändern, werden diesem Mindeststandard nicht mehr gerecht und sind daher wegen Umgehung des Kündigungsschutzes unwirksam (…Rost, aaO; vgl. auch zu dieser Problematik: BAG vom 22.5.1985, 4 AZR 427/83; BAG vom 19.11.2002- 3 AZR 591/01; BAG vom 18.10.1994, 1 AZR 503/93).

  Vielmehr sind die beispielsweise in § 5 Abs. 2, 3 ff, § 6 und § 7 TV Ratio vorgesehenen Rechtsfolgen lediglich die Auswirkungen von Maßnahmen, die der Arbeitgeber aufgrund eines erweiterten tariflichen Direktionsrechtes bzw. einer ihm durch Tarifvertrag eingeräumten Rechtsposition von Fall zu Fall trifft (vgl. BAG vom 22.5.1985 - 4 AZR 427/83 mwN zu § 16 Abs. 1 LTV DB).

  Diese Befugnis kommt den Gerichten jedoch nicht zu (vgl. BAG vom 22.5.1985, 4 AZR 427/83).

• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01

  Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Tarifliche Änderungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber ohne nähere Festlegung das Recht zuweisen, die Arbeitsbedingungen beliebig weit zu ändern, werden diesem Mindeststandard nicht mehr gerecht und sind daher wegen Umgehung des Kündigungsschutzes unwirksam (…Rost, aaO; vgl. auch zu dieser Problematik: BAG vom 22.5.1985, 4 AZR 427/83; BAG vom 19.11.2002- 3 AZR 591/01; BAG vom 18.10.1994, 1 AZR 503/93).

 
• BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

  Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  (BAG vom 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 BB 2004, 494 (496) mwN).
• BAG, 14.03.1961 - 3 AZR 83/60

  Bestimmungen einer betrieblichen Ruhegeldregelung - Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  In engen Grenzen ist eine sog. "Angemessenheitskontrolle" bezüglich der Auswirkungen arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln für Einzelfälle möglich (vgl. BAG v. 14.3.1961 AP Nr. 78 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93

  Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Tarifliche Änderungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber ohne nähere Festlegung das Recht zuweisen, die Arbeitsbedingungen beliebig weit zu ändern, werden diesem Mindeststandard nicht mehr gerecht und sind daher wegen Umgehung des Kündigungsschutzes unwirksam (…Rost, aaO; vgl. auch zu dieser Problematik: BAG vom 22.5.1985, 4 AZR 427/83; BAG vom 19.11.2002- 3 AZR 591/01; BAG vom 18.10.1994, 1 AZR 503/93).
• BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Verstößt eine Tarifnorm gegen höherrangiges und zugleich zwingendes Gesetzesrecht, z.B. das KSchG, würde sich hieraus ihre Unwirksamkeit ergeben (BAG vom 26.9.1984 - 4 AZR 608/83; BAG vom 22.5.1985 - 4 AZR 42783, zitiert nach JURIS).
• BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01

  Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Wenn eine vertragliche Verweisungsklausel ihren Sinn noch erfüllen soll, muss sie dahin ausgelegt werden, dass die für den Arbeitgeber jeweils geltenden Tarifverträge Anwendung finden (BAG vom 4.9.1996 - 4 AZR 135 /95; vgl. BAG vom 14.11.2001 10 AZR 689/00; BAG vom 21.8 2002- 4 AZR 263/01, jeweils zitiert nach JURIS).
• BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Betrieb desselben Unternehmens ( vgl. BAG vom 26.1.1993, 1 AZR 303/92 ; BAG vom 11.7.2000 - 1 ABR 39/99 - jeweils zitiert nach JURIS).
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Dem Sinn einer Jeweiligkeitsklausel muss jedoch ggf. im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung dadurch Rechnung getragen werden, dass sie sich am hypothetischen Willen der Parteien orientiert (vgl. hierzu grundsätzlich BAG vom 4.9.1996 - 4 AZR 135/95 unter II a) bb)).
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 58/99

  Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge auf eine …
• BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen
• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99

  Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Feststellungsantrag
• BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

• LAG Brandenburg, 30.06.2005 - 9 Sa 79/05

  Versetzung des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit …

  Der Kläger hat mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (ausf. zur Umwandlung der D. in die D. AG und zur hiermit verbundenen Rechtsnachfolge: LAG Schleswig-Holstein 3. März 2004 - 3 Sa 476/03 - juris-Recherche) arbeitsvertraglich die unmittelbare Geltung der "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Angestellten/Arbeiter (TV Ang (Ost) bzw. TV Arb (Ost)) und der sonstigen ... Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart".
• BAG, 15.09.2004 - 4 AZN 281/04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. März 2004 - 3 Sa 476/03 - wird als unzulässig verworfen.
• LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09

  Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …

  Ein solcher Wille ist im Hinblick auf eine zeitbezogene Dynamik der neu vereinbarten Tarifverträge der ... AG nicht zu unterstellen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.03.2004 - 3 Sa 476/03 - n. v.).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03

  Tarifvertrag, Direktionsrecht, Beschäftigungsanspruch, Leiharbeit

  Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 2. (2 Sa 475/03) und der 3. Kammer (3 Sa 476/03) an.
• LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 66/09

  Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …

  Ein solcher Wille ist im Hinblick auf eine zeitbezogene Dynamik der neu vereinbarten Tarifverträge der ... AG nicht zu unterstellen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.03.2004 - 3 Sa 476/03 - n. v.).
• ArbG Berlin, 16.03.2006 - 18 Ca 19839/05
  Es ist gerichtsbekannt, dass in den Arbeitsverträgen der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen jewells auf die Bestimmungen des Tarifvertrages der Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in salner jeweiligen Fassung Bezug g9- nornmen wird, was als Gleichstellungsabrede auszulegen Ist, wonach die jewelllgen, für don Arbeitgeber geltenden Tarifverträge mit dem Ziel dynamisch Anwendung finden sollen, im Unternehmen der Beklagten einheitliche Arbeitsbedingungen herbeizuführen und dazu tarifgebundene und nicht tarligebundene Arbeitnehmer gleichzustellori (so LAG Berlin, Urteil vom 22.02.2005, 3 Sa 1023/04, ebenso LAG Schleswig- Holstein, Urteil vom 03.03.2004, 3 Sa 476/03 zu ainem vergleichbaren Sachverhalt).