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   LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08   

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https://dejure.org/2008,8128
LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08 (https://dejure.org/2008,8128)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.04.2008 - 2 Ta 51/08 (https://dejure.org/2008,8128)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. April 2008 - 2 Ta 51/08 (https://dejure.org/2008,8128)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Drohung (widerrechtliche), Kündigung, Schlüssigkeit, Vortrag, schlüssiger, Anforderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Folgen des Vorliegens einer Möglichkeit der Beweisaufnahme für den schlüssigen Vortrag

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 139 Abs. 1; ; ZPO § 573 Abs. 3; ; BGB § 123; ; BGB § 123 Abs. 1, 2. Fall; ; ArbGG § 61a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Erfolgsaussicht bei schlüssiger Darlegung der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Parteivernehmung als zulässiges Beweismittel für Vieraugengespräch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    PKH bei nicht bewiesener Drohung mit Kündigung und daraufhin unterzeichnetem Aufhebungsvertrag

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
    Auf den tatsächlichen Erfolg der in Aussicht gestellten Kündigung im Falle einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung kommt es dabei nicht an (BAG v. 06.12.2001 - 2 AZR 396/00 - NZA 2002, 731).

    Dazu gehören auch die Umstände, welche die Widerrechtlichkeit begründen (BAG v. 06.12.2001, a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 29.11.1999 - 15 Ta 553/99

    Prozesskostenhilfe: Erfolgsprognose

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
    Keineswegs ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich (LAG Düsseldorf, 29.11.1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36).
  • BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
    Kommt eine Beweisaufnahme für den schlüssigen Vortrag ernsthaft in Betracht, darf die Prozesskostenhilfe nicht versagt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für ein negatives Ergebnis vorliegen (BVerfG v. 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 - NJW-RR 2005, 140 m. w. N.).
  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06

    Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
    Sie stand als Partei zur Vernehmung zur Verfügung, was angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Vieraugengespräch handelte, ein zulässiger Beweisantritt ist (BAG v. 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06, BB 2007, 1851).
  • LAG Brandenburg, 16.10.1997 - 3 Sa 196/97

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages nach bereits erklärter Kündigung;

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
    Die Ankündigung, kein gutes Zeugnis auszustellen, stellt grundsätzlich keine rechtswidrige Drohung dar (LAG Brandenburg v. 16.10.1997 - 3 Sa 196/97 - NZA-RR 1998, 248).
  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05

    Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
    Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles davon ausgehen muss, dass die angedrohte Kündigung im Fall ihres Ausspruchs mit großer Wahrscheinlichkeit einer solchen Überprüfung nicht standhalten wird, darf er die außerordentliche Kündigung nicht in Aussicht stellen, um den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (BAG Urteil vom 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - NZA 2006, 841).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
    Nur diese vorgetragenen Umstände braucht der beweispflichtige Arbeitnehmer dann zu widerlegen (BAG vom 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - BB 2008, 564 = NZA 2008, 348).
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