Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13791
LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19 (https://dejure.org/2020,13791)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.03.2020 - 6 Sa 28/19 (https://dejure.org/2020,13791)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. März 2020 - 6 Sa 28/19 (https://dejure.org/2020,13791)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,13791) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    Sie hat geltend gemacht, sie habe die SBV so beteiligt, wie vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18) gefordert.

    Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden (Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18), dass die.

    Da die Anhörung nachgeholt werden kann (§ 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX), ist eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die SBV erst nach Anhörung des Betriebsrats oder sogar erst nach Zustimmung des Integrationsamts beteiligt hat (BAG 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 -).

    Umfang und Inhalt der Unterrichtung der SBV entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen der Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG (BAG 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 -).

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses käme nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in Betracht, wenn die Kündigung unabhängig von der Sozialwidrigkeit bereits aus anderen arbeitnehmerschützenden Normen unwirksam wäre (BAG 28.08.2008 - 2 AZR 63/07 - BAG 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -).

    Die Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern nicht erwarten lassen, müssen nicht im Verhalten, insbesondere nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen (BAG 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -).

    Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit, den dieser hält, weil er befürchtet, mit wahrheitswidrigen Angaben den Prozess zu verlieren, kann geeignet sein, eine Auflösung zu rechtfertigen (BAG 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -).

  • BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

    Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    Welche beweisrechtlichen Konsequenzen angemessen sind, ist unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH 23.10.2008 - VII ZR 64/07 -).

    Welche beweisrechtlichen Konsequenzen angemessen sind, ist sodann unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH 23.10.2008 - VII ZR 64/07).

     
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    An die Gründe sind strenge Voraussetzungen zu stellen (BAG 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 - BAG 02.06.2005 - 2 AZR 234/04 -).

    mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (BAG 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 -).

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04

    Auflösungsantrag - Arbeitgeber

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    An die Gründe sind strenge Voraussetzungen zu stellen (BAG 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 - BAG 02.06.2005 - 2 AZR 234/04 -).

    Er muss dann aber zusätzlich greifbare Tatsachen dafür vortragen, aus denen sich ergibt, dass der Kündigungssachverhalt, obwohl er die Kündigung nicht rechtfertigt, gleichwohl so beschaffen ist, dass er eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit nicht erwarten lässt (BAG 02.06.2005 - 2 AZR 234/04 -).

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13

    Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    Vielmehr kommen Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast in Betracht, wenn dem Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 08.05.2014 - 2 AZR 75/13 -).

    weise nicht mehr zugemutet werden kann, hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden (BAG 08.05.2014 - 2 AZR 75/13 -).

  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06

    Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    Es geht um die Würdigung, ob die zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz gegebenen Umstände eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit noch erwarten lassen (BAG 10.06.2008 - 2 AZR 1111/06 -).

    Auflösungsgründe i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG können Umstände sein, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen (BAG 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - BAG 10.06.2008 - 2 AZR 1111/06 -).

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    Das kann auch bei dem Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung der Fall sein (…ErfK/Kiel, § 9 KSchG Rn. 17;… Arnold in Thüsing/Rachor/Lembcke, § 9 KSchG Rn. 51), aber nur wenn die strengen Voraussetzungen erfüllt sind, die das Bundesarbeitsgericht für die Verdachtskündigung entwickelt hat (vgl. dazu BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 -).
  • BGH, 15.05.2003 - III ZR 7/02

    Drittwirkung von Amtspflichten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    schungsbeweis wird ein solcher Beweisantrag erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtmissbräuchlich Behauptungen "auf Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH 15.05.2003 - III ZR 7/02 -).
  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
    Auflösungsgründe i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG können Umstände sein, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen (BAG 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - BAG 10.06.2008 - 2 AZR 1111/06 -).
  • LAG Hamm, 02.04.2019 - 16 Sa 28/19

    Automatische Empfangsbestätigung über den Eingang eines elektronischen Dokuments …

  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07

    Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06

    Kündigungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 12 Sa 28/19
  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - 10 Sa 28/19
  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

  • BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07

    Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft

  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 11 Sa 28/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht