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| LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2003 - 1 Ta 21/03 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. April 2003 - 1 Ta 21/03 (https://dejure.org/2003,28842)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Belege, Nachreichen, Fristablauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster - 1 Ca 1786b/02
- LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2003 - 1 Ta 21/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 06.04.1993 - VII B 250/92
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2003 - 1 Ta 21/03
Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 - 12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260). - BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98
Einfuhrumsatzsteuer - Säumniszuschlag - Vollstreckungskosten - Erlaß aus …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2003 - 1 Ta 21/03
Dass die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, ist herrschende Ansicht, der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. u. a. BFH, Entscheidung vom 11.08.1998, VII B 3/98 in Juris Nr. STRE985101860).". - OLG München, 25.09.1995 - 12 UF 986/95
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2003 - 1 Ta 21/03
Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 - 12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260). - LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02
Prozeßkostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2003 - 1 Ta 21/03
Hierzu wird auf den Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 11.9.2001 -4 Ta 125/01 - dem folgend Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 8.3.2002- 3 Ta 22/02 -) verwiesen, in dem es u.a. heißt:.
- LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2008 - 1 Ta 293/07
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Ratenzahlungsanordnung, Nachprüfungsverfahren, …
a) Bei der Frage, ob Unterlagen, die der Antragsteller nicht innerhalb der gesetzten Fristen vorlegt, bei der Abhilfeentscheidung zu berücksichtigen sind, ist zu unterscheiden: Im Bewilligungsverfahren ist das grundsätzlich zu verneinen (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 04.04.2003 - 1 Ta 21/03-).