Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voller Ortszuschlag einer verheirateten Arbeitnehmerin bei Wegfall der Ortzuschlagsberechtigung des Ehemannes

• Judicialis

  BAT § 29; ; BMT-AW II § 26

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voller Ortszuschlag einer verheirateten Arbeitnehmerin bei Wegfall der Ortzuschlagsberechtigung des Ehemannes

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• BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97

  Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

  Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (BAG 10.12.1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30; 20.05.1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358).

  Dem Gericht ist es jedoch verwehrt, eine Lücke zu schließen, wenn verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (BAG 20.05.1999, a. a. O.).

• BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

  Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

  Für den Ortszuschlag war es aber gerade kennzeichnend und wesentypisch, dass er bei Änderungen der Familienverhältnisse überprüft und ggf. dem geänderten Familienstand angepasst wurde (BAG 17.07.2008 - 6 AZR 635/07 - zit. nach JURIS).
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 680/05

  Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

  Diese Annahme ist mit dem Sinn und Zweck des Ortszuschlags vereinbar, der darin liegt, dem durch gegenseitige Unterhaltspflichten bestimmten erhöhten finanziellen Bedarf in einer Ehe aus sozialen Gründen Rechnung zu tragen; der Ortszuschlag hat eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion (BAG 27.04.2006 - 6 AZR 680/05 - 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 -).

 
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

  Diese Annahme ist mit dem Sinn und Zweck des Ortszuschlags vereinbar, der darin liegt, dem durch gegenseitige Unterhaltspflichten bestimmten erhöhten finanziellen Bedarf in einer Ehe aus sozialen Gründen Rechnung zu tragen; der Ortszuschlag hat eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion (BAG 27.04.2006 - 6 AZR 680/05 - 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 -).
• LAG Hamm, 13.09.2007 - 17 Sa 765/07

  Höhe des Ortszuschlages der bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigten …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

  Die Verweisung ist konstitutiv, denn die Tarifvertragsparteien haben sowohl im Übergangstarifvertrag als auch im BMT AW II ausdrücklich von ihrer Normsetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und durch die Verweisung auf § 29 BAT eine eigenständige Regelung für ihren Tarifbereich geschaffen (LAG Hamm 13.09.2007 - 17 Sa 765/07 - zit. nach JURIS).
• LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/08

  Ortszuschlag, Höhe, Konkurrenzregelung, Auslegung, ergänzende

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

  Aktenzeichen: 6 Sa 233/08.
• BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85

  Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

  Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (BAG 10.12.1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30; 20.05.1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358).