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   LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06   

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https://dejure.org/2006,2846
LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06 (https://dejure.org/2006,2846)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.11.2006 - 5 Sa 159/06 (https://dejure.org/2006,2846)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. November 2006 - 5 Sa 159/06 (https://dejure.org/2006,2846)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Ausbildungsvergütung, Angemessenheit, Krankenpflegeschülerin, Vergütung, tarifliche, Maßstab, Ausbildungsvertrag, Vergütungsabrede, Nichtigkeit

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung für die Ausbildung zur Krankenpflegerin; Funktionen einer angemessenen Ausbildungsvergütung; Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast für die Unangemessenheit der gezahlten bzw. vertraglich vereinbarten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ausbildungsvergütung - Streit um die Angemessenheit

  • hensche.de

    Ausbildungsvergütung, Vergütung

  • ra-felsmann.de

    Tariflohn auch bei Ausbildungsvergütung im Pflegeberuf

  • verdi.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung: 35 Prozent unter Tarif ist zu wenig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausbildungsvergütung 35 % unter Tarif ist unzulässig - Trotz Gemeinnützigkeit des Arbeitgebers keine Ausnahmesituation

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 626/00

    Höhe der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    Die tarifliche Vergütung bleibt nicht nur dann ein geeigneter Maßstab, wenn ein nicht tarifgebundener Ausbilder die im eigenen Interesse liegende Ausbildung überbetrieblich organisiert, sondern auch, wenn durch das Dazwischenschalten eines gemeinnützigen, nicht tarifgebundenen Bildungsträgers ein tarifgebundener Ausbilder sich seinen tarifvertraglichen Pflichten entziehen will (BAG, Urt. v. 24.10.2002 ­ 6 AZR 626/00 -, AP Nr. 12 zu § 10 BBiG).

    Die vorliegende Fallkonstellation ist mit denjenigen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2002 ­ 6 AZR 626/00 ­ und vom 08.05.2003 ­ 6 AZR 191 ­ zugrunde lagen, nicht vergleichbar.

    Werden öffentliche Gelder zur vollständigen oder anteiligen Finanzierung von Ausbildungsplätzen eingesetzt und staatlich geförderte Ausbildungsprogramme mit Hilfe gemeinnütziger Bildungsträger umgesetzt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hiermit geschaffenen Ausbildungsplätze in einem gemeinnützigen, öffentlichen Interesse liegen (BAG, Urt. v. 24.10.2002 ­ 6 AZR 626/00 -, a.a.O.) Diese Voraussetzungen, die eine Unterschreitung der tariflichen Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % rechtfertigen, liegen hier indessen unstreitig nicht vor.

  • BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 311/00

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    Daraus folgt, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit nur darauf erstreckt, ob die im Einzelfall vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die noch als angemessen anzusehen ist (BAG, Urt. v. 25.07.2002 ­ 6 AZR 311/00 -, AP Nr. 11 zu § 10 BBiG).

    Vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen sind dann nicht mehr angemessen i. S. v. §§ 12 Abs. 1 KrPflG, 17 Abs. 1 BBiG, wenn sie die in einem Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreiten (BAG, Urt. v. 25.07.2002 ­ 6 AZR 311/00 -, AP Nr. 11 zu § 10 BBiG; BAG, Urt. v. 08.05.2003 ­ 6 AZR 191/02 -, § 10 Nr. 14 zu § 10 BBiG).

    Der Arbeitgeber kann die durch die Rechtsprechung aufgestellte Vermutungswirkung indessen widerlegen, warum im konkreten Einzelfall ein von den geschilderten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG, Urt. v. 25.07.2002 ­ 6 AZR 311/00 -, a.a.O.).

  • LAG Sachsen, 30.09.2005 - 3 Sa 542/04

    Ausbildungsvergütung für Anerkennungsjahr zur Ausbildung zum Rettungsassistenten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    a) Eine angemessene Ausbildungsvergütung soll zum einen dem Auszubildenden bzw. dessen Eltern zur Durchführung der Berufsausbildung eine finanzielle Hilfe sein, zum anderen die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und schließlich eine Entlohnung darstellen (BAG, Urt. v. 15.12.2005 ­ 6 AZR 224/05 -, zit. n. Juris, m.w.N.; Sächsisches LAG, Urt. v. 30.09.2005 ­ 3 Sa 542/04 -, zit. n. Juris).

    Vielmehr kann als angemessen dann nur die sich aus dem Tarifvertrag ergebende Vergütung in voller Höhe herangezogen werden (Sächsisches LAG, Urt. v. 30.09.2005 ­ 3 Sa 542/04 -, zit. n. Juris).

  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 224/05

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    a) Eine angemessene Ausbildungsvergütung soll zum einen dem Auszubildenden bzw. dessen Eltern zur Durchführung der Berufsausbildung eine finanzielle Hilfe sein, zum anderen die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und schließlich eine Entlohnung darstellen (BAG, Urt. v. 15.12.2005 ­ 6 AZR 224/05 -, zit. n. Juris, m.w.N.; Sächsisches LAG, Urt. v. 30.09.2005 ­ 3 Sa 542/04 -, zit. n. Juris).

    Eine einzelvertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung, die der Höhe nach einer entsprechenden tariflichen Ausbildungsvergütung entspricht, ist stets als angemessen anzusehen (std. BAG Rspr., siehe nur: BAG, Urt. v. 15.12.2005 ­ 6 AZR 224/05 -, a.a.O., m.w.N.).

  • BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

    Sittenwidriges Arbeitsentgelt

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    Obgleich das Bundesarbeitsgericht bislang noch keine Richtwerte zur Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses entwickelt hat, erfüllt eine einzelvertraglich vereinbarte Vergütung, die 21 % geringer ist als der entsprechende Tariflohn, unbestritten noch nicht den Tatbestand des Lohnwuchers (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2004 ­ 5 AZR 303/03 -, AP Nr. 59 zu § 138 BGB), während eine Ausbildungsvergütung über 89 % des Tariflohns für Auszubildende unangemessen und damit nichtig ist.
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    Dies ist letztlich Ausfluss der Vertragsfreiheit (BAG, Urt. v. 27.01.1999 ­ 4 AZR 52/98 -, zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 10.04.2002 ­ 18 Sa 1870/01 -, zit. n. Juris).
  • LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

    Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    Dies ist letztlich Ausfluss der Vertragsfreiheit (BAG, Urt. v. 27.01.1999 ­ 4 AZR 52/98 -, zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 10.04.2002 ­ 18 Sa 1870/01 -, zit. n. Juris).
  • BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 296/99

    Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    b) Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung wird unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles festgestellt (BAG, Urt. v. 15.11.2000 ­ 5 AZR 296/99 -, BAGE 96, 237, 246).
  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 191/02

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06
    Vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen sind dann nicht mehr angemessen i. S. v. §§ 12 Abs. 1 KrPflG, 17 Abs. 1 BBiG, wenn sie die in einem Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreiten (BAG, Urt. v. 25.07.2002 ­ 6 AZR 311/00 -, AP Nr. 11 zu § 10 BBiG; BAG, Urt. v. 08.05.2003 ­ 6 AZR 191/02 -, § 10 Nr. 14 zu § 10 BBiG).
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2006 - 5 Sa 159/06 - in der Hauptsache teilweise und im Kostenpunkt insgesamt aufgehoben.
  • LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

    Angemessene Ausbildungsvergütung

    53 c. In den Fällen nicht gegebener Tarifbindung ist die Angemessenheit nach § 17 Abs. 1 BBiG zu bestimmen (BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 224/05, AP BBiG § 10 Nr. 15; Sächsisches Landesarbeitsgericht v. 30.9. 2005 - 3 Sa 542/04, LAGE BBiG § 19 Nr. 4; LAG Schleswig-Holstein v. 7.11.2006 - 5 Sa 159/06, EzB BBiG § 17 Abs. 1 Nr. 62; Leinemann/Taubert , a.a.O., Rz. 14).
  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

    Wenn die Vergütung, wie hier, um mehr als 20% hinter den tariflichen Sätzen zurückbleibt, kann man sie nicht mehr als angemessen ansehen"; im Anschluss BAG 30.9.1998 - 5 AZR 690/97 - AP § 10 BBiG Nr. 8 = NZA 1999, 265 (II.3); 25.7.2002 - 6 AZR 311/00 - AP § 10 BBiG Nr. 11 (I.1.); 8.5.2003 - 6 AZR 191/02 - AP § 10 BBiG Nr. 14 = NZA 2003, 1343 (II.2.); s. zuletzt LAG Schleswig-Holstein 7.11.2006 - 5 Sa 159/06 - ("Juris"; Revision: BAG 9 AZR 1091/06) (I.1 b).
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