Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2000 - 2 Ta 127/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung eines Streitgegenstandes für anwaltliche Gebührenberechnung; Abgrenzung nach Mitbestimmungspflichtigkeit des Betriebsrats; Unbeachtlichkeit der wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Arbeitsverhältnisse
Papierfundstellen
- NZA-RR 2001, 384
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 02.03.1998 - 9 AZR 61/96
Bestimmung des Streitwertes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Schleswig-Holstein, 26.06.2000 - 3 Ta 68/00
Regelwert des § 8 Abs. 2 BRAGO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 75/88
Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Schleswig-Holstein, 06.05.1993 - 1 Ta 54/93
Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten; Gegenstandswert; Interesse des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Schleswig-Holstein, 29.09.1998 - 4 Ta 84/98
Festsetzung des Streitwerts für anwaltliche Gebührenrechnung bei Streit um …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67
Grundrechtsschutz des Personalrats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - 1 Ta 66/00
Gegenstandswert einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 45/73
Multimoment-Filmkamera - Aufnahme von Arbeitsplätzen - Mitbestimmungsrecht - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 22/76
Leiter einer Betriebsabteilung - Leitender Angestellter - Beteiligung des …
- BAG, 13.09.1977 - 1 ABR 67/75
Parteipolitischer Betätigung in Betriebsversammlung -; Referat zu …
- BAG, 10.07.1979 - 1 ABR 50/78
Fahrtenschreiber als technische Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 10/76
Jugendversammlung - Zeitpunkt der Durchführung - Betriebsversammlung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.06.1993 - 5 Ta 76/93
Gegenstandswert: Bußgeldverfahren beim Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 55/76
Gesamtbetriebsrat - Kosten des Arbeitgebers - Informationsblatt
- BAG, 12.02.1980 - 6 ABR 2/78
Einblicksrecht - Übertarifliche Vergütung - Informationsrecht
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 TaBV 47/98
Streitigkeit über das Vorliegen einer ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung des …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
Art und Inhalt der Äußerung und damit die Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für den Rechtsstreit müssen auch im Rahmen der Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes hinreichend Berücksichtigung finden (vgl. zur Bedeutung der Grundrechte für die Streitwertfestsetzung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO a.F. LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2001, S. 384 ;… speziell zur Bedeutung von Art. 19 Abs. 4 GG für die Streitwertfestsetzung vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90, NVwZ 1999, S. 1104). - LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2004 - 5 Ta 159/04
Gegenstandswertfestsetzung
Der in § 8 Abs. 2 Satz 2 - Halbsatz 2 BRAGO a.F. genannte Betrag ist als Hilfs- bzw. Regelwert anzusehen, von dem nur in Ausnahmefällen "nach Lage des Falles" abgewichen werden darf (s. dazu näher LAG Schleswig-Holstein vom 07.12.2000 - 2 Ta 127/00 - LAG Rheinland Pfalz vom 23.03.2000 - 5 Ta 223/99 - ).Deswegen war eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (…vgl. auch insoweit: Hartmann aaO. Rz 19 und 26;… Hansens aaO. Rz 12 und 18 f.; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.12.2000 - 2 Ta 127/00 - dort bei II 2 a.E. - insoweit wohl nur in juris, dort Rz 51, veröffentlicht).
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2004 - 8 Ta 8/04
Berechnung des Gebührenstreitwerts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.
Unter dem Begriff "nach Lage des Falles" sind sämtliche Umstände des Einzelfalles, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache oder tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten nicht aber die mit dem Verfahren verbundenen wirtschaftlichen Interesse der Parteien einzuordnen (zutreffend: LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 07.12.2000 - 2 Ta 127/00 = LAGE § 8 BRAGO Nr. 48).