Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ; Schuldhaft verspätete Anzeige einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ; Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht ; Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EFZG; Anspruch auf Vergütung unter dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 242; BRTV Bau §§ 4 Abs. 2, 16; Nachweisgesetz § 2 Abs. 1; Richtlinie 91/533/EWG
  Nachweispflicht: Tarifvertragliche Ausschlussfrist als nachweispflichtige wesentliche Vertragsbedingung - Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf nicht nachgewiesene Ausschlussfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2000, 777
• DB 2000, 724
• NZA-RR 2000, 196

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 518/99

  Anspruch auf Bereitschaftsdienstvergütung nach dem BAT für geleistete …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  Es liegt keiner der Fälle vor, in denen die höhere Forderung ausnahmsweise in das Ermessen des Gerichts gestellt werden kann und deshalb von einer Bezifferung abgesehen werden darf (ebenso LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.1998 - 3 Sa 498/97 -, Urteil vom 13.10.1998 - 1 Sa 293/98 - und Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 518/99 -).
• BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 199/92

  Darlegungslast und Beweislast bei vom Arbeitnehmer behaupteter Erkrankung und …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  Die wiederholte schuldhaft verspätete Anzeige einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann nach vergeblicher Abmahnung ein Grund für die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung sein (BAG, Urteil vom 23.09.1992 - 2 AZR 199/92 -, EzA § 1 Kündigungsschutz Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44).
• BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77

  Betriebsveräußerung - Betriebsübergang - Konkursverwalter - Vergleichsverwalter - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  Der Gerichtsvollzieher könnte nicht erkennen, welchen Betrag er für den Kläger hinsichtlich der Zinsen beizutreiben hat (s. zur Bestimmtheitsproblematik auch BAG, Urteil vom 15.11.1978 - 5 AZR 199/77 -, EzA § 613a BGB Nr. 21 und BAG, Beschluss vom 11.08.1998 - 9 AZR 122/95 (A) -, EzA § 288 BGB Nr. 1).

 
• BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78

  Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  Es war jedoch für die Beklagte erkennbar, dass der Kläger den Lohn verlangte, der sich ergab, wenn man wie in der Vergangenheit abrechnete und dabei davon ausging, dass ihm sowohl für den vollen Monat November als auch für den vollen Monat Dezember 1998 Lohn zustand (siehe zu der Problematik BAG, Urteil vom 05.03.1981 - 3 AZR 559/78 -, AP Nr. 9 zu § 70 BAT ).
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95

  Gesetzlicher Zinsanspruch - Bruttoentgeltforderung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  Der Gerichtsvollzieher könnte nicht erkennen, welchen Betrag er für den Kläger hinsichtlich der Zinsen beizutreiben hat (s. zur Bestimmtheitsproblematik auch BAG, Urteil vom 15.11.1978 - 5 AZR 199/77 -, EzA § 613a BGB Nr. 21 und BAG, Beschluss vom 11.08.1998 - 9 AZR 122/95 (A) -, EzA § 288 BGB Nr. 1).
• BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91

  Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  a) Die am 30.12.1998 zugestellte Kündigungsschutzklage wahrte die Frist des § 16 Abs. 1 BRTV Bau für die schriftliche Geltendmachung auch hinsichtlich der Lohnansprüche, die während des Kündigungsschutzstreits fällig wurden und von seinem Ausgang abhingen (s. dazu BAG, Urteil vom 07. November 1991 - 2 AZR 34/91 -, EzA § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 73 m. w. N.).
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  Die Verzugsfolgen treten nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung unabhängig davon ein, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer seine wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit dem Arbeitgeber anzeigt (BAG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 -, EzA § 615 BGB Nr. 83 mit eingehender Begründung u. w. N.).

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

  Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

  Allein der Verstoß gegen die aus § 2 Abs. 1 NachwG folgende Verpflichtung begründet nicht den Einwand rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) des Arbeitgebers (aA LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE § 2 NachwG Nr. 8).
• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

  Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

  Verlangt man die ausdrückliche Aufnahme einer tarifvertraglichen Verfallfrist in den Nachweis (so jedenfalls LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE NachwG § 2 Nr. 8), kommt es bei der Änderung von Tarifbestimmungen zu Wertungswidersprüchen.
• LAG Düsseldorf, 17.05.2001 - 5 (3) Sa 45/01

  Nachweisgesetz : Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden …

  Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist dieser Umstand nicht geeignet, die Nachweispflicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz auszuschließen (LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - DB 2001, Seite 336; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - DB 2000, Seite 724;… Feldgen, Nachweisgesetz, Rz. 185;… ähnlich auch: Schäfer, das Nachweisgesetz, Rz. 133 ff.;… Schoden, Nachweisgesetz, § 2, Rz. 19; abweichend: LAG Köln, Urteil vom 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00 - ZIP 2001, Seite 477).

 
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01

  Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

  c) Allein der Verstoß gegen die aus § 2 Abs. 1 NachwG folgende Verpflichtung begründet nicht den Einwand eines rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) des Arbeitgebers (Senat 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zVv.; aA LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE NachwG § 2 Nr. 8).
• LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00

  Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifliche Verfallfristen

  Der Arbeitgeber muß entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000, 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.

  Da der Arbeitgeber diese Pflicht verletzt habe, könne er sich nach Treu und Glauben entsprechend der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in DB 2000 S. 724 auf die Versäumung der Frist nicht berufen.

  Der Arbeitgeber muss entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000 S. 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.

• LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 1 Sa 649c/00

  Zahlung einer in einer als Ehevertrag bezeichneten notariellen Urkunde …

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• LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00

  Verfall des Anspruchs auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Versäumens der …

  Ein ausdrücklicher Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist unter Nennung ihres Inhalts ist zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG nicht erforderlich (gegen LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000, 1 Sa 563/99 , DB 2000, S. 724).

  Eine Auslegung des § 2 Abs. 1 NachwG , wonach der Nachweispflicht nur genügt ist, wenn eine Ausschlussfrist, die in einem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifvertrag enthalten ist, ausdrücklich mit vollem Wortlaut im Nachweis aufgeführt ist, ist nicht möglich (a.A. LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000, 1 Sa 563/99 , DB 2000, S. 724 unter Bezug auf Koch, a.a.O. ).

• LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 630/99

  Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders

  Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 08.02.2000, Az.: 1 Sa 563/99, ZTR 6/2000, S. 273, zutreffend entschieden habe, sei die Berufung des Beklagten auf die Ausschlußfrist rechtsmißbräuchlich.

  Aus der Tatsache heraus, daß die Wirkung der Ausschlußfrist ohne Rücksicht darauf eintritt, ob der Berechtigte Kenntnis von dem Anspruch oder der ihn ausschließenden Frist hatte oder nicht und es den Betroffenen zuzumuten ist, sich über den für sie geltenden Tarifvertrag zu unterrichten (BAG vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73, AP Nr. 52 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 28.02.1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT), kann es für die Anwendung der Ausschlußfrist nach Auffassung der Kammer und entgegen LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000, 1 Sa 563/99, ZTR 6/2000, S. 273, nicht darauf ankommen, ob es einen der Vertragspartner nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die Versäumung dieser Frist zu berufen.

• LAG Köln, 06.12.2000 - 3 Sa 1077/00

  Nachweisgesetz - Tarifvertraglicher Ausschlussfristen

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• LAG Hamm, 28.11.2001 - 2 Sa 749/01

  Tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem …

  Er beruft sich auf die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (NZA RR 2000, 196).

  Soweit der Kläger der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000 (1 Sa 563/99 - DB 2000, 724) entnimmt, die Beklagte sei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG verpflichtet gewesen, die maßgeblichen tariflichen Verfallfristen in den Arbeitsvertrag ausdrücklich aufzunehmen, kann dem nicht gefolgt werden.

• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 4 Sa 417/00

  Anwendbarkeit der Ausschlussfristen des Bundesrahmentarifvertrag für das …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 388/01

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages; Beschäftigung als …
• LAG Köln, 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00

  Nachweisgesetz - Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
• LAG Köln, 15.03.2001 - 5 (10) Sa 1363/00

  Nachweisgesetz; Ausschlussfrist
• LAG Köln, 07.03.2002 - 10 Sa 1270/01

  Ausschlussfrist, Nachweisgesetz
• LAG Berlin, 21.05.2002 - 3 Ta 812/02

  Zulässigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen …