Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Insolvenzforderung, Klagebefugnis, Feststellungsinteresse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage auf Feststellung der Lohnforderung zur Insolvenztabelle bei Antrag auf Insolvenzgeld

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 256; ; SGB III § 187

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 S. 1; ZPO § 256 Abs. 1; SGB III § 187
  Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage auf Feststellung der Lohnforderung zur Insolvenztabelle bei Antrag auf Insolvenzgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2009, 612

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98

  Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

  Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbstständig zu untersuchen, vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141).

  Es ist nach ständiger Rechtssprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15.12.1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775; 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - a. a. O.).

  Eine solche präjudizierende Wirkung ist gesetzlich nicht vorgesehen (BAG 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - a. a. O.).

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

  Hierdurch ging nach § 187 SGB III der rückständige Lohnanspruch der Klägerin auf die Agentur für Arbeit über (BSG 17.07.1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269; BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - zitiert nach Juris).

  Der Anspruch fällt aber erst dann an den Arbeitnehmer zurück, wenn der ablehnende Bescheid bestandskräftig geworden ist (BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - zitiert nach Juris;… Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 8. Auflage, InsO Einführung Rdn. 56).

• BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79

  RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

  Zwar fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt in dem Umfang wieder an den Arbeitnehmer zurück, wie kein Insolvenzgeld bewilligt wird (BAG 10.02.1982 - 5 AZR 936/79 - BAGE 38, 1).

 
• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

  Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

  Die Beklagte ist nicht aktivlegitimiert, denn das Arbeitsverhältnis hat am 30.11.2006 und damit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (22.12.2006) geendet (vgl. BAG 23.06.2004 - 10 AZR 495/03 - AP BGB § 639 Nr. 29).
• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

  Statusklage

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

  Es ist nach ständiger Rechtssprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15.12.1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775;… 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - a. a. O.).
• BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

  Hierdurch ging nach § 187 SGB III der rückständige Lohnanspruch der Klägerin auf die Agentur für Arbeit über (BSG 17.07.1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269; BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - zitiert nach Juris).