Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2005 - 2 Ta 264/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Wertfestsetzungsverfahren, Beschlussverfahren, kostenfrei, Beschwerdeverfahren, Kostenpflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Arbeitgebers zur Vollmitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband; Maßgeblichkeit der Bedeutung betriebsverfassungsrechtlicher Rechtspositionen für die Festsetzung des Gegenstandswertes; Möglichkeit weiterer Verpflichtungen des Arbeitgebers durch ...
- Judicialis
RVG § 23 Abs. 3; ; RVG § 23 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2; ; RVG § 33 Abs. 9; ; BetrVG § 99; ; BRAGO § 10 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Verpflichtung der Arbeitgeberin zur weiteren Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - Erhöhung bei Weichenstellung für künftige Streitfragen - keine Kostenfreiheit für Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 24.05.2005 - 6 BV 12/05
- ArbG Lübeck, 29.06.2005 - 6 BV 12/05
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 3 TaBV 20/05
- LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2005 - 2 Ta 264/05
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2004 - 5 Ta 236/04
Zur Gegenstandswertfestsetzung in Beschlussverfahren - Anfechtung einer …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2005 - 2 Ta 264/05
Wertbestimmende Faktoren sind auch betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen, um deren Klärung es im Beschlussverfahren geht (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 21.12.2004 - 5 Ta 236/04 - NZA-RR 2005, 385). - LAG Köln, 19.05.2004 - 10 Ta 79/04
Streitwert, Beschlussverfahren, Wahlanfechtung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2005 - 2 Ta 264/05
Die Kostenfreiheit für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren hat nicht zur Folge, dass auch das Beschwerdeverfahren, in dem ein Rechtsanwalt eines der Beteiligten eine sofortige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung gem. § 10 Abs. 3 BRAGO (ab 1.7.2004: § 33 Abs. 3 RVG) einlegt, ebenfalls kostenfrei wäre (LAG Köln Beschluss vom 19.5.2004 - 10 Ta 79/04 - LAG-Report 2004, 344). - LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2005 - 1 Ta 53/05
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2005 - 2 Ta 264/05
Gründe, die zu einer Ermäßigung oder Erhöhung führen, sind nicht der Arbeitsaufwand des Gerichts (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.7.2005 - 1 Ta 53/05) oder des Prozessbevollmächtigten. - LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 3 TaBV 20/05
Negative Koalitionsfreiheit, Vereinbarung, Betriebsrat, Arbeitgeberverband, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2005 - 2 Ta 264/05
Das Landesarbeitsgericht (3 TaBV 20/05) hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 1 Ta 81/07
Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Antrag, Betriebsratsmitglied, …
Die Kostenfreiheit für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren hat nicht zur Folge, dass auch das Beschwerdeverfahren, in dem ein Rechtsanwalt eines der Beteiligten eine sofortige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung gem. § 10 Abs. 3 BRAGO (ab 1.7.2004: § 33 Abs. 3 RVG) einlegt, ebenfalls kostenfrei wäre (; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2005 - 2 Ta 264/05 -); LAG Köln, Beschluss vom 19.5.2004 - 10 Ta 79/04 - LAG-Report 2004, 344). - LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 1 Ta 81/07
Gegenstandswert für Antrag auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds
Die Kostenfreiheit für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren hat nicht zur Folge, dass auch das Beschwerdeverfahren, in dem ein Rechtsanwalt eines der Beteiligten eine sofortige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung gem. § 10 Abs. 3 BRAGO (ab 1.7.2004: § 33 Abs. 3 RVG ) einlegt, ebenfalls kostenfrei wäre (; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2005 - 2 Ta 264/05 -); LAG Köln, Beschluss vom 19.5.2004 - 10 Ta 79/04 - LAG-Report 2004, 344).