Volltextveröffentlichungen (8)

• LAG Schleswig-Holstein

  Altersteilzeit , Insolvenz, Betriebsübergang, Wertguthaben, Insolvenzsicherung, Wertguthabenansprüche, Tilgung

• IWW

  BGB § 366 AltersteilzeitG § 5 Abs. 3 AltersteilzeitG § 8a TVG § 4 TV Altersteilzeit für die Metallindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenzsicherung eines vom Kläger im Rahmen der Altersteilzeit erarbeiteten Wertguthabens; Abwicklung einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell, bei der ein Betriebsübergang in der Insolvenz stattgefunden hat

 
• Judicialis

  BGB § 366; ; AltersteilzeitG § 5 Abs. 3; ; AltersteilzeitG § 8a; ; TVG § 4; ; TV Altersteilzeit für die Metallindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwicklung einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell bei Betriebsübergang in der Insolvenz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 293

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

  Altersteilzeit in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 418/05

  Eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell, bei der ein Betriebsübergang in der Insolvenz stattgefunden hat, ist dergestalt abzuwickeln, dass die Leistungen in der Freistellungsphase zunächst vom Betriebsübernehmer, anteilig der bei ihm verbrachten Arbeitsphase, zu erbringen sind und sodann die Insolvenzschuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter einzustehen hat (entgegen BAG von 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - BB 2005, 1339).

  Die bis zur Eröffnung erarbeiteten Wertguthaben des Klägers stellen Insolvenzforderungen dar, für die der Betriebserwerber, der nach der Insolvenzeröffnung den Betrieb übernimmt, nicht haftet (BAG Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527; BAG Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - BB 2005, 1339).

  Die Kammer sieht sich jedoch nicht in der Lage, der Argumentation des BAG in dem Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03, a.a.O.) insoweit zu folgen, als aus der "Spiegelbildlichkeit" der Leistungen folgt, dass auch die Erfüllung der erarbeiteten Ansprüche in der Insolvenz insoweit spiegelbildlich erfolgt, dass in der Freistellungsphase zunächst das insolvente Unternehmen, hier die O... GmbH, zur Leistung verpflichtet ist und dann erst der Betriebsübernehmer, der in der Insolvenz erworben hat, zu leisten hat.

  Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und der Abweichung vom Urteil des BAG vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03) zuzulassen.

• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03

  Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 418/05

  Die bis zur Eröffnung erarbeiteten Wertguthaben des Klägers stellen Insolvenzforderungen dar, für die der Betriebserwerber, der nach der Insolvenzeröffnung den Betrieb übernimmt, nicht haftet (BAG Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527; BAG Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - BB 2005, 1339).

• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06

  Altersteilzeit - Insolvenzsicherung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2006 - 2 Sa 418/05 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 13.10.2006 - 4 Sa 180/06

  Altersteilzeitverhältnis, Betriebsübergang, Freistellungsphase, Insolvenz

  Das entspricht der Regel des § 366 BGB, wonach eine Erfüllungsleistung zuerst auf die älteste Forderung zu zahlen ist (BAG, Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 = NZA 2005, 408 ff.; BAG, Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 = NZA 2005, 527 ff.; LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2005 - 5 Sa 1326/04, Juris; a.A. zur Fälligkeit der Zahlungsansprüche: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2006 - 2 Sa 418/05 = NZA-RR 2006, 293 f.).
• ArbG Trier, 10.03.2011 - 3 Ca 918/10

  Altersteilzeit im Blockmodell - Sicherungspflicht des Insolvenzverwalters für …

  cc) Die von den Parteien zur Untermauerung ihrer jeweiligen Rechtsansicht zitierten Urteile des LAG Schleswig-Holstein (10.01.2006 NZA-RR 2006, 293 ff.) und nachfolgend des BAG (19.12.2006 AP Nr. 19 zu § 3 ATG) sind in beide Richtungen unergiebig.