Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Tarifvertrag, Nachwirkung, Gleichstellungsabrede, OT-Mitgliedschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidungserheblichkeit der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft); Erforderlichkeit einer Aussetzung bei einem Streit um die Frage der Tarifzuständigkeit des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der ...

• Judicialis

  TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 3 Abs. 3 § 4 Abs. 5
  Aussetzung bei Streit über Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

  Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - 2 Sa 145/05

  Der Arbeitnehmer nimmt an der Tarifentwicklung unabhängig von seiner eigenen Tarifgebundenheit teil, als ob er tarifgebunden wäre (BAG Urteil v. 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - EZA TVG § 3 Nr. 19 Bezugnahme auf Tarifvertrag).

  Dementsprechend nimmt die Klägerin, der eine Gleichstellungszusage zuteil geworden ist, nach dem Fortfall der Tarifbindung der Beklagten nicht mehr an der Tarifentwicklung teil (BAG Urteil v. 26.09.2001 - 4 AZR 544/00).

• BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02

  Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - 2 Sa 145/05

  Auch ein Verbandsaustritt wirkt sich nicht auf die Nachwirkung aus (BAG Urteil v. 15.10.2003 - 4 AZR 573/02 - DB 2004, 881 = NZA 2004, 387).

  Die Beklagte hat es jederzeit in der Hand, die Nachwirkung durch Abschluss eines Firmentarifvertrages, durch Änderung des Einzelvertrages oder durch Ausspruch einer Änderungskündigung zu beseitigen (BAG Urteil v. 15.10.2003 a.a.O).

• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

  Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - 2 Sa 145/05

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Vereinbarung einer "OT-Mitgliedschaft" grundsätzlich zulässig (BAG Beschluss v. 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 (A) - EZA ArbGG 1979 § 97 Nr. 3).
• BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98

  Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - 2 Sa 145/05

  Auf Grund des Wechsels der Beklagten in eine OT-Mitgliedschaft ist sie von dem Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgeschlossen (BAG Urteil v. 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 - EZA TVG § 3 Nr. 16).
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03

  Dynamische tarifliche Blankettverweisung im Nachwirkungszeitraum - Tarifauslegung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - 2 Sa 145/05

  Vielmehr ist die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG statisch, d. h. sie erfasst die Änderungen in dem in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht (BAG Urteil v. 10.03.2004 - 4 AZR 140/03).