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LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - 4 Sa 531/06 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. September 2007 - 4 Sa 531/06 (https://dejure.org/2007,29615)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit des Erreichens von Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage grundsätzlich erst nach der Auswahlentscheidung; Verfolgung eines Anspruchs auf Übertragung einer Stelle (Leitung des Bereiches IT und Technik) im Wege der Konkurrentenklage; Vorliegen einer ...
- Judicialis
GG Art. 33 Abs. 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 26.10.2006 - 5 Ca 2722b/05
- LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - 4 Sa 531/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03
Konkurrentenklage
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - 4 Sa 531/06
Deshalb hat sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob der öffentliche Arbeitgeber den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet hat, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG, Urteil v. 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 -, zit. n. Juris, Rn. 28). - BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - 4 Sa 531/06
Ein Anspruch auf Einstellung oder Beförderung wächst dem Bewerber indessen nur zu, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist, weil er absolut im Verhältnis zu den Mitbewerbern der in jeder Hinsicht am besten geeignete ist (BAG, Urteil v. 02.02.1997 - 9 AZR 668/96 -, zit. n. Juris, Rn. 18). - BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - 4 Sa 531/06
Artikel 33 Abs. 2 GG gibt jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG, Urteil v. 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 -, zit. n. Juris, Rn. 19). - LAG Hamm, 14.08.2003 - 11 Sa 1743/02
Konkurrentenklage
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - 4 Sa 531/06
Insoweit ist der Klägerin zu entgegnen, dass ihr aus Artikel 33 Abs. 2 GG eine rechtschutzfähige Position für eine Konkurrentenklage erst dann erwächst, sofern die Beklagte eine sie nicht berücksichtigende Auswahlentscheidung trifft und dies den Bewerbern mitteilt (vgl. dazu LAG Hamm, Urteil v. 14.08.2003 - 11 Sa 1743/02 -, zit. n. Juris, Rn. 43).