Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Arbeitnehmerstatus, Frachtführer, Speditionsvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ; Anforderungen an die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• Judicialis

  ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § ... 69 Abs. 2; ; TzBfG § 14; ; TzBfG § 14 Abs. 4; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; KSchG § 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; HGB § 84 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 407; ; HGB § 407 Abs. 1; ; HGB § 407 Abs. 2; ; HGB §§ 453 ff.; ; BGB § 138; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 611; ; BGB § 613 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Frachtführer als selbständiger Gewerbetreibender - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Rahmenspediteurvertrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  Hinzu kommen faktisch für den Absender unverzichtbare Kontrollen in Bezug auf die Verkehrstauglichkeit der Transportmittel sowie die Zuverlässigkeit und Fahrtauglichkeit des Frachtführers mit Rücksicht auf seine versicherungsrechtlichen Obliegenheiten (BAG, Urt. v. 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 -, AP Nr. 90 zu § 611 BGB 'Abhängigkeit').

  Dies schließt nicht aus, dass sich auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitnehmer ausnahmsweise während der vorgegebenen Arbeitszeiten mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten sozusagen vertreten lassen kann (BAG, Urt. v. 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 -, a.a.O.;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 5.03.1996 - 16 Sa 1532/95 -, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 30).

  Es ist in der Speditionsbranche üblich, dass Fahrzeuge des Frachtführers Farben und Logo des Absenders/ Auftraggebers aufweisen (BAG, Urt. v. 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 -, a.a.O.).

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

  Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG, Urt. v. 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 -BAGE 90, 36, 47;… Urt. v. 20.08.2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39, zu II der Gründe).
• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02

  Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (…BAG, Urt. v. 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 -BAGE 90, 36, 47; Urt. v. 20.08.2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39, zu II der Gründe).

 
• BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

  Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  1) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (…BAG, Urt. v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 -, zit. n. Juris;… Urt. v. 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe; Urt. v. 26.09.2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 26, zu B II 1 der Gründe) .
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der sowohl in der Gestaltung und Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit als auch in Bezug auf seine Arbeitszeit einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (…BAG, Urt. v. 22.04.1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263 m.w.N; Urt. v. 19.01.2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, zu B III 1 a der Gründe).
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der sowohl in der Gestaltung und Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit als auch in Bezug auf seine Arbeitszeit einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BAG, Urt. v. 22.04.1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263 m.w.N;… Urt. v. 19.01.2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, zu B III 1 a der Gründe).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

  Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  1) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG, Urt. v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 -, zit. n. Juris;… Urt. v. 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe;… Urt. v. 26.09.2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 26, zu B II 1 der Gründe) .
• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

  Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  1) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (…BAG, Urt. v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 -, zit. n. Juris; Urt. v. 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe;… Urt. v. 26.09.2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 26, zu B II 1 der Gründe) .
• LAG Düsseldorf, 05.03.1996 - 16 Sa 1532/95

  Arbeitnehmerstatus: Zeitungszusteller

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  Dies schließt nicht aus, dass sich auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitnehmer ausnahmsweise während der vorgegebenen Arbeitszeiten mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten sozusagen vertreten lassen kann (…BAG, Urt. v. 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 -, a.a.O.; LAG Düsseldorf, Urt. v. 5.03.1996 - 16 Sa 1532/95 -, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 30).
• BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Untreuehandlung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  Hinzu kommen faktisch für den Absender unverzichtbare Kontrollen in Bezug auf die Verkehrstauglichkeit der Transportmittel sowie die Zuverlässigkeit und Fahrtauglichkeit des Frachtführers mit Rücksicht auf seine versicherungsrechtlichen Obliegenheiten (BAG, Urt. v. 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 -, AP Nr. 90 zu § 611 BGB 'Abhängigkeit').

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10

  Frachtführer - Arbeitnehmerstatus - arbeitnehmerähnliche Person

  Er ist allenfalls darin frei, den angebotenen Beförderungsauftrag anzunehmen oder nicht anzunehmen, um ggf. einen lukrativeren Fuhrauftrag anzunehmen oder gar nicht tätig zu sein (vgl. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 13.12.2005 - 5 Sa 322/05 - Juris).