Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221 d/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Wiedereinstellungsanspruch, Betriebsteil, Betriebsübergang, Unterrichtungspflicht, Schadensersatz, Betriebsstilllegung, Kündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinstellungsverlangen nach betriebsbedingter Kündigung vor Betriebsteilübergang; Leistungsklage bei Vorbeschäftigung in nicht übernommenem Betriebsteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinstellungsverlangen nach betriebsbedingter Kündigung vor Betriebsteilübergang; unbegründete Leistungsklage bei Vorbeschäftigung in nicht übernommenem Betriebsteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 6
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck - 2 Ca 2693b/10
- LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221 d/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221d/11
Ob die Auffassung des Arbeitsgerichts zutrifft, der ursprüngliche Hilfsantrag der Klägerin sei nicht hinreichend bestimmt (andere Auffassung: BAG vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - JURIS, Rn. 54), bedarf keiner Entscheidung, weil die Klägern insoweit keine Berufung eingelegt hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - JURIS, Rn. 57) kommt ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers in Betracht, wenn sich die einer betriebsbedingten Kündigung zu Grunde liegende Vorstellung des Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer nachträglich als unzutreffend herausstellt.
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221d/11
Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb müssen aber nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG, Urteil vom 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - JURIS, Rn. 23). - EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221d/11
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.02.2009 (C-466/07 Klarenberg) finde § 613 a BGB jedoch auch dann Anwendung, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahre, sondern nur die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten werde und diese es dem Erwerber erlaube, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. - BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09
Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221d/11
Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG, Urteil vom 7.04.2011 - 8 AZR 730/09 - JURIS, Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Klarenberg-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs).