Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, Wachdienst, Berufungsbegründung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2012 - 4 Sa 176/12

  Wechselschichtzulage, Wachmann, Bundeswehr, Schichtdienst, 12-Stunden-Dienst, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Das hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein mit Urteil vom 13.12.2012 (4 Sa 176/12) überzeugend begründet.

  Fällt in einem kürzeren Schichtturnus in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst an, so gilt nach wie vor, dass die Belastung durch einen solchen Dienst wegen des Bereitschaftsdienstes geringer ist und folglich nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Wechselschichtzulage nicht zu zahlen ist (LAG Schleswig-Holstein 13.12.2012 a.a.O.).

  Unabhängig davon teilt die Berufungskammer die von der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 13.12.2012 (4 Sa 176/12) vertretene Ansicht, dass hier sehr wohl dienstliche Gründe vorlagen.

• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

  Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Tarifvertragsparteien auch in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG einer unmittelbaren oder mittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen (offen gelassen von BAG 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 - BAGE 133, 33; BAG 22.04.2010 - 6AZR 966/08 - BAGE 134, 160).

  Es ist vielmehr ausreichend, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BAG 22.12.2009 a.a.O.;… 25.10.2007, a.a.O.).

• BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

  Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Dieser Frage muss hier nicht weiter nachgegangen werden, denn auch im Fall einer nur mittelbaren Grundrechtsbindung wird auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte der selbe Maßstab zugrunde gelegt, wie im Falle einer unmittelbaren Bindung (BAG 27.05.2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 - BAGE 124, 284).

  Es ist vielmehr ausreichend, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (…BAG 22.12.2009 a.a.O.; 25.10.2007, a.a.O.).

 
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Tarifvertragsparteien auch in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG einer unmittelbaren oder mittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen (offen gelassen von BAG 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 - BAGE 133, 33; BAG 22.04.2010 - 6AZR 966/08 - BAGE 134, 160).
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

  Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Der Kläger übersieht auch, dass Bereitschaftsdienst nicht wie Vollarbeit vergütet werden muss (BAG 12.03.2008 - 4 AZR 616/06 -).
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Andernfalls ist sie nur hinsichtlich der Streitgegenstände zulässig, auf die sie sich bezogen hat, sofern nicht das Bestehen der übrigen Streitgegenstände auf diesen beruht (vgl. BAG 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 -).
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Dieser Frage muss hier nicht weiter nachgegangen werden, denn auch im Fall einer nur mittelbaren Grundrechtsbindung wird auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte der selbe Maßstab zugrunde gelegt, wie im Falle einer unmittelbaren Bindung (BAG 27.05.2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 - BAGE 124, 284).
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen (vgl. BAG 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - m.w.N).

• LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 371/12

  Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage

  Insoweit schließt sich die 5. Kammer der in den Entscheidungsgründen der Urteile vom 15.05.2013 vertretenen Auffassung der 6. Kammer in den Parallelsachen 6 Sa 369/12, 6 Sa 372/12, 6 Sa 409/12 und 6 Sa 412/12 an.
• LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 411/12

  Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage

  Insoweit schließt sich die 5. Kammer der in den Entscheidungsgründen der Urteile vom 15.05.2013 vertretenen Auffassung der 6. Kammer in den Parallelsachen 6 Sa 369/12, 6 Sa 372/12, 6 Sa 409/12 und 6 Sa 412/12 an.
• LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 408/12

  Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage

  Insoweit schließt sich die 5. Kammer der in den Entscheidungsgründen der Urteile vom 15.05.2013 vertretenen Auffassung der 6. Kammer in den Parallelsachen 6 Sa 369/12, 6 Sa 372/12, 6 Sa 409/12 und 6 Sa 412/12 an.