Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, Arbeitsunfähigkeit, fortlaufende
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei fortlaufender Arbeitsunfähigkeit - gesetzlicher Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitnehmer hat trotz fortlaufender Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres Anspruch auf Abgeltung seiner gesetzlichen Urlaubsansprüche; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Umfang der Berufungsbegründung bei unzureichenden Urteilsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 25.11.2010 - 4 Ca 940c/10
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009, Az. 9 AZR 983/07, in vollem Umfang stattgegeben.Weder die EuGH-Entscheidung vom 20.01.2009 noch die darauf gestützte BAG-Entscheidung vom 24.03.2009, Az. 9 AZR 983/07, vermögen zu überzeugen.
Vielmehr hat das Arbeitsgericht zur Begründung des Urlaubsabgeltungsanspruchs lediglich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - verwiesen, ohne die tragenden Gründe dieser in Bezug genommenen Entscheidung, die zudem noch einen Rechtsprechungswandel infolge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH eingeleitet hat, wiederzugeben.
§ 7 Abs. 3 und 4 BurlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden (BAG Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG).
Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021;… LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris).
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren BAG-Rechtsprechung, die den Verfall von Urlaubs- (Abgeltungs-) Ansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraum annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104 EG mit dem 23.11.1996 zerstört (BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 810-822).Dieser gesetzliche Zusatzurlaubsanspruch für Schwerbehinderte ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (BAG Urt. v. 23.02.2010 - 9 AZR 128/09 -, a. a. O.).
Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sog. Surrogats-Theorie war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG mit dem 23.11.1996 zerstört (BAG Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 -, Rn. 96 ff., a. a. O.).
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll (…BAG Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 223/08 -, AP Nr. 2 zu § 520 ZPO; Urt. v. 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 -, zit. n. Juris).Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG Urt. v. 25.04.2007 - 6 AZR 436/05 -, BAGE 122, 190; Urt. v. 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 -, zit. n. Juris).
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01
Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden (BAG Urt. v. 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 -, AP Nr. 55 zu § 519 ZPO).Die Berufungsbegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will (…BAG Urt. v. 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 -, a. a. O.;… Urt. v. 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 - EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3; Urt. v. 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 -, a. a. O.).
- LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Unberechtigter Einwand des Arbeitgebers …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021; LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris). - LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09
Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021;… LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris). - LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10
Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021;… LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris). - BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05
Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG Urt. v. 25.04.2007 - 6 AZR 436/05 -, BAGE 122, 190;… Urt. v. 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 -, zit. n. Juris). - EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Die Beklagte verkennt, dass das Bundesarbeitsgericht infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 zum Fall Schultz-Hoff (C-350/06 und C-520/06) die sog. Surrogats-Theorie zur Urlaubsabgeltung aufgegeben hat und aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen auch aufgeben musste. - BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den Streitfall zugeschnitten sein (BAG Urt. v. 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 -, AP Nr. 40 zu § 620 BGB 'Aufhebungsvertrag'). - BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02
Berufungsbegründung
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03
Unzulässige Revision und Berufung
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04
Unzulässige Berufung - Klageänderung