Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, übergesetzlicher, Mindesturlaub

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsabgeltung für vertraglichen Mehrurlaub bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; Vertragsauslegung zur Vereinbarung von Mehrurlaub

• RA Kotz

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung für vertraglichen Mehrurlaub bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; Vertragsauslegung zur Vereinbarung von Mehrurlaub

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abgeltung aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht gewährten Urlaubs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2010, 1243

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 und Abs. 4 BUrlG erlischt der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nach geänderter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (BAG vom 24.03.2009 ­ 9 AZR 983/07 ­ zitiert nach JURIS, Rz. 59 m. w. N.).

  Für einen solchen Regelungswillen der Parteien eines Einzelarbeitsvertrages, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, müssen im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen (BAG vom 24.03.2009 ­ 9 AZR 983/07 ­ zitiert nach JURIS, Rz. 84).

  Deutsche Arbeitgeber mussten damit rechnen, dass der EuGH die in dem Vorabentscheidungsersuchen gestellten Rechtsfragen abweichend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes beantworten könnte (BAG vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07 ­ zitiert nach JURIS, Rz. 69 und 74 m. w. N.).

• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  a) Die Gewährung von Vertrauensschutz ist geboten, wenn die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BAG vom 26.08.2009 ­ 4 AZR 285/08 ­ zitiert nach JURIS;… BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 49 mwN, BAGE 122, 74, 89;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326, 333 f.; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 59, 128, 165 f.).
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  a) Die Gewährung von Vertrauensschutz ist geboten, wenn die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BAG vom 26.08.2009 ­ 4 AZR 285/08 ­ zitiert nach JURIS;… BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 49 mwN, BAGE 122, 74, 89;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326, 333 f.; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 59, 128, 165 f.).

 
• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03

  Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  Denn wenn keine abweichende Behandlung vereinbart ist, kann zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaubsanspruch nicht unterschieden werden (vgl. BAG v. 10.02.2004 ­ 9 AZR 116/03 ­ BB 2004, 2136).
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05

  Bezugnahme auf Zuwendungs-TV

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 ­ 10 AZR 715/05 ­ zitiert nach JURIS).
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  a) Die Gewährung von Vertrauensschutz ist geboten, wenn die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BAG vom 26.08.2009 ­ 4 AZR 285/08 ­ zitiert nach JURIS; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 49 mwN, BAGE 122, 74, 89;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326, 333 f.; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 59, 128, 165 f.).
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  a) Die Gewährung von Vertrauensschutz ist geboten, wenn die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BAG vom 26.08.2009 ­ 4 AZR 285/08 ­ zitiert nach JURIS;… BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 49 mwN, BAGE 122, 74, 89; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326, 333 f.; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 59, 128, 165 f.).
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  b) § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist jedoch unter Beachtung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und in Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 ­ C 350/06 und C 520/06 ­ richtlinienkonform auszulegen.

• ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12

  Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums - …

  Für den Willen zu einer solchen "freien", also vom Schicksal des gesetzlichen Mindestanspruchs abweichenden Regelung müssen indes nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen, da die Vertragsparteien nur ausnahmsweise vom Gesetzesrecht abweichen wollen und ein Gleichlauf gesetzlicher und übergesetzlicher Ansprüche daher die Regel, ihr unterschiedliches rechtliches Schicksal die Ausnahme bildet; fehlt es an einer solchen eigenständigen Regelung, teilt der vertragliche Mehrurlaub das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs (BAG 24.03.2009 NZA 2009, 538, 546; 23.03.2010 NZA 2010, 810, 814 f.; 04.05.2010 NZA 2010, 1011, 1013; 12.04.2011 NZA 2011, 1050 ff.; ferner LAG Hamm 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08; LAG Schleswig-Holstein 17.02.2010 - 3 Sa 410/09; LAG Niedersachsen 04.10.2010 - 8 Sa 357/10).

  Das vom BAG verlangte eigenständige Urlaubsregime, das sich insbesondere in eigenständigen Regeln für die Gewährung und Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubsanspruchs äußert (so BAG 04.05.2010 NZA 2010, 1011, 1013), oder irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien den vertraglichen Mehrurlaub vom gesetzlichen Mindesturlaub "abkoppeln" wollten (so formuliert LAG Schleswig-Holstein 17.02.2010 - 3 Sa 410/09) fehlen hier völlig.

  So wurde denn auch in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung eine arbeitsvertragliche Regelung, die lediglich einen insgesamten "Urlaub von x Arbeitstagen" vorsieht, zutreffend für nicht eigenständig im o. g. Sinne gehalten (BAG 04.05.2010 NZA 2010, 1011, 1013; LAG Schleswig-Holstein 17.02.2010 - 3 Sa 410/09).

• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11

  Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …

  Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021;… LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris).
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

  So Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 Sa 410/09 -, juris, Rdn. 26 ff.
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11

  Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei …

  vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 Sa 410/09 -, juris, Rdn. 26 ff.
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …

  So Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 Sa 410/09 -, juris, Rdn. 26 ff.