Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - 5 TaBV 23/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Betriebsrats zur Heranziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen auf Kosten der antragstellenden Arbeitgeberin; Überwachungsrecht des Betriebsrats bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen; Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Sachverständigen ...
- Judicialis
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 80 Abs. 3; ; MTV des privaten Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein (a.v.) § 16 n.F.; ; BurlG § 11; ; BurlG § 13; ; EFZG § 4 Abs. 4; ; EFZG § 12
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 03.04.2008 - 3 BV 86d/07
- LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - 5 TaBV 23/08
Papierfundstellen
- NZA-RR 2009, 136
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05
Hinzuziehung eines Sachverständigen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - 5 TaBV 23/08
Der vorliegende Streitfall sei auch nicht mit dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 - zugrundeliegenden Sachverhalt der Überprüfung der Gesetzeskonformität von den vom Arbeitgeber verwendeten Formulararbeitsverträgen vergleichbar.Der Betriebsrat kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 - berufen.
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 457/00
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - 5 TaBV 23/08
Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus dem Gesetzestext, genauer gesagt aus den §§ 11 und 13 des Bundesurlaubsgesetzes und aus den §§ 4 (insbesondere Abs. 1, 1a) und 12 sowie aus Gerichtsurteilen des LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 6 Sa 215/00, BAG (Az.: 5 AZR 457/00), BAG (Az.: 5 AZR 68/04). - BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04
Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - 5 TaBV 23/08
Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus dem Gesetzestext, genauer gesagt aus den §§ 11 und 13 des Bundesurlaubsgesetzes und aus den §§ 4 (insbesondere Abs. 1, 1a) und 12 sowie aus Gerichtsurteilen des LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 6 Sa 215/00, BAG (Az.: 5 AZR 457/00), BAG (Az.: 5 AZR 68/04). - BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 53/86
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Regelung der Arbeitszeit …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - 5 TaBV 23/08
Für einen Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit nicht mitzubestimmen hat, ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO zu fordernde Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn der Betriebsrat sich ernsthaft eines Mitbestimmungsrechts in dieser Angelegenheit berühmt (BAG, Beschl. v. 13.10.1987 - 1 ABR 53/86 -, AP Nr. 7 zu § 81 ArbGG 1979). - LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2000 - 6 Sa 215/00
Lohnhöhe im Krankheitsfall bei permanenter jahrelanger Mehrarbeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - 5 TaBV 23/08
Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus dem Gesetzestext, genauer gesagt aus den §§ 11 und 13 des Bundesurlaubsgesetzes und aus den §§ 4 (insbesondere Abs. 1, 1a) und 12 sowie aus Gerichtsurteilen des LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 6 Sa 215/00, BAG (Az.: 5 AZR 457/00), BAG (Az.: 5 AZR 68/04).