Volltextveröffentlichungen (10)

• LAG Schleswig-Holstein

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Betriebsvereinbarung, Alkoholverbot, Schiffsbesatzung, Handlungsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit, Schiffssicherheit, Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Nüchternheit bei Dienstantritt; Beschränkung des Alkoholkonsums für Besatzungsmitglieder eines Schiffes während der Freizeit auf dem Schiff; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Entscheidung einer Einigungsstelle über ein absolutes ...

• Betriebs-Berater

  Absolutes Verbot durch Einigungsstelle

 
• Betriebs-Berater

  Absolutes Verbot durch Einigungsstelle

• Judicialis

  BetrVG § 75 Abs. 1 Sa. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamer Spruch der Einigungsstelle zum Alkoholverbot für Schiffsbesatzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Alkoholverbot während Dienst und bei Dienstantritt (hier: auf einem Schiff) ? Einigungsstellenspruch ? Keine unzulässige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit ? Vorrang der durch die Regelung zu schützenden Rechtsgüter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2008, 248
• NZA-RR 2008, 184

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  Zwar wird diese, soweit sie über den Kernbereich der Persönlichkeit hinausgeht, ihrerseits durch die verfassungsmäßige Ordnung beschränkt, zu der auch die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz geschlossenen Betriebsvereinbarungen gehören (BAG, Urt. v. 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 -, AP Nr. 94 zu n§ 77 BetrVG).

  Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG, Urt. v. 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 -, a.a.O.).

• LAG München, 23.09.1975 - 5 Sa 590/75

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  Es ist ihnen indessen aus Gründen der Schiffssicherheit grundsätzlich zuzumuten, ihren Alkoholkonsum während der Freizeit so zu steuern, dass sie bei Dienstantritt nüchtern sind (vgl. LAG München, Urt. v. 23.09.1975 - 5 Sa 590/75 - BB 1976, 465;… LAG Hamm, Urt. v. 11.11.1996 - 10 Sa 1789/95 -, LAGE § 1 KSchG 'Verhaltensbedingte Kündigung' Nr. 56).
• LAG Hamm, 11.11.1996 - 10 Sa 1789/95

  Kündigung: Verstoß gegen Alkoholverbot nach vorangegangener Abmahnung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  Es ist ihnen indessen aus Gründen der Schiffssicherheit grundsätzlich zuzumuten, ihren Alkoholkonsum während der Freizeit so zu steuern, dass sie bei Dienstantritt nüchtern sind (…vgl. LAG München, Urt. v. 23.09.1975 - 5 Sa 590/75 - BB 1976, 465; LAG Hamm, Urt. v. 11.11.1996 - 10 Sa 1789/95 -, LAGE § 1 KSchG 'Verhaltensbedingte Kündigung' Nr. 56).

 
• BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74

  Arbeitsverhältnis: Druckkündigung, Verfristung, Umdeutung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  Es ist ihnen indessen aus Gründen der Schiffssicherheit grundsätzlich zuzumuten, ihren Alkoholkonsum während der Freizeit so zu steuern, dass sie bei Dienstantritt nüchtern sind (vgl. LAG München, Urt. v. 23.09.1975 - 5 Sa 590/75 - BB 1976, 465;… LAG Hamm, Urt. v. 11.11.1996 - 10 Sa 1789/95 -, LAGE § 1 KSchG 'Verhaltensbedingte Kündigung' Nr. 56).
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89

  Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  Denn es liegt auf der Hand, dass es sowohl vom Zeitfaktor als auch vom Umfang der genossenen Alkoholmenge her Freiräume für einen Alkoholgenuss gibt, durch den dienstliche Belange nicht berührt werden (BVerwG - 1 WB 86/89 -, NJW 1991, 69-72).
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  aa) Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen und ist auch durchaus üblich, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie beim Führen von Maschinen oder Fahrzeugen oder beim Umgang mit Waffen, es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, während der Dienstzeit ein betriebliches absolutes Alkoholverbot auszusprechen (vgl. BAG, Beschl. v. 10.11.1987 - 1 ABR 55/86 -, AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972; vgl. BAG, Urt. v. 26.01.1995 - 2 AZR 649/94 -, AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969;… LAG Berlin, Urt. v. 18.02.2000 - 2 Sa 2375/99 -, zit. n. Juris;… Schaub/ Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., Rn. 64 zu § 127;… KR/ Griebling, 8. Aufl., Rn. 424, 472 zu § 1 KSchG;… Fitting, 23. Aufl., Rn. 71 zu § 87 BetrVG).
• BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99

  Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger, d.h. die Arbeitnehmer vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen durch privatautonome Regelungen zu schützen (BAG, Urt. v. 11.07.2000 - 1 AZR 551/99 -, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972).
• BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 55/86

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  aa) Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen und ist auch durchaus üblich, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie beim Führen von Maschinen oder Fahrzeugen oder beim Umgang mit Waffen, es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, während der Dienstzeit ein betriebliches absolutes Alkoholverbot auszusprechen (vgl. BAG, Beschl. v. 10.11.1987 - 1 ABR 55/86 -, AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972;… vgl. BAG, Urt. v. 26.01.1995 - 2 AZR 649/94 -, AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969;… LAG Berlin, Urt. v. 18.02.2000 - 2 Sa 2375/99 -, zit. n. Juris;… Schaub/ Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., Rn. 64 zu § 127;… KR/ Griebling, 8. Aufl., Rn. 424, 472 zu § 1 KSchG;… Fitting, 23. Aufl., Rn. 71 zu § 87 BetrVG).
• LAG Berlin, 18.02.2000 - 2 Sa 2375/99

  Außerordentliche Kündigung; Trunkenheit als wichtiger Grund bei einem …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  aa) Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen und ist auch durchaus üblich, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie beim Führen von Maschinen oder Fahrzeugen oder beim Umgang mit Waffen, es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, während der Dienstzeit ein betriebliches absolutes Alkoholverbot auszusprechen (vgl. BAG, Beschl. v. 10.11.1987 - 1 ABR 55/86 -, AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972;… vgl. BAG, Urt. v. 26.01.1995 - 2 AZR 649/94 -, AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969; LAG Berlin, Urt. v. 18.02.2000 - 2 Sa 2375/99 -, zit. n. Juris;… Schaub/ Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., Rn. 64 zu § 127;… KR/ Griebling, 8. Aufl., Rn. 424, 472 zu § 1 KSchG;… Fitting, 23. Aufl., Rn. 71 zu § 87 BetrVG).
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  Von Bedeutung ist hierbei die Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre der Arbeitnehmer (vgl. BAG, Beschl. v. 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 -, AP Nr. 42 zu § 87 BetrVG 1972).