Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 611 BGB, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG
Überstundenvergütung - Arbeit nach Dienstplan - Darlegungs- und Beweislast - Urlaubsgewährung ohne Antrag - LAG Schleswig-Holstein
Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes Bestreiten, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Schadensersatz, Urlaubsgewährung, Pflicht
- IWW
§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 614 BGB, § 611 BGB, § 106 GewO, § 287 ZPO, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG, §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB, § 7 BUrlG, § 7 Abs. 1 BUrlG, § 92 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Darlegungslast für Überstundenvergütung bei dienstplanmäßiger Arbeitsverpflichtung; Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unterlassenem Urlaubsantrag im laufenden Kalenderjahr
- hensche.de
Urlaub, Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BUrlG § 7 Abs. 3; BUrlG § 7 Abs. 4
Überstunden; Darlegung; Dienstplan; Arbeit nach Dienstplan; substantiiertes Bestreiten; Urlaubsabgeltung; Verfall; Übertragung; Schadensersatz; Urlaubsgewährung; Pflicht - rechtsportal.de
Umfang der Darlegungslast für Überstundenvergütung bei dienstplanmäßiger Arbeitsverpflichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
PC-Spiele während der Arbeitszeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Urlaub ohne Urlaubsantrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überstundenvergütung - und der Dienstplan
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeit nach arbeitgeberseitig erstellten Dienstplan
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klagen von Arbeitnehmern wegen rückständigen Forderungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unnötige Überstunden im Dienstplan: Arbeitgeber muss zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstundenvergütung - Arbeitnehmer darf sich auf Dienstplan verlassen
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 21.07.2015 - 3 Ca 733/14
- LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15
Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber gehalten, im Einzelnen vorzutragen, an welchen Tag von wann bis wann der Arbeitnehmer die ihm zugewiesenen Arbeit nicht erledigt hat (BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 347/11).Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen nicht nachgekommen ist (BAG, Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Juris, Rn 27).
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14
Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15
aa) Eine Rechtspflicht des Arbeitgebers, auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu erteilen nimmt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - Juris sowie auch in anderen Entscheidungen an und begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers diene und der Wortlaut des § 7 BUrlG der entsprechenden Auslegung nicht entgegenstehe. - LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - 6 Sa 492/06
Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15
Die Darlegungslast für das Vorliegen eines Übertragungstatbestands liegt beim Arbeitnehmer (LAG Schl.-Holst. - 6 Sa 492/06 - Juris, Rn 48). - BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15
Vielmehr verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urlaub am Jahresende, nur unter den Voraussetzungen des Verzugs entsteht der oben dargestellte Ersatzurlaubsanspruch (BAG v. 14.05.2013 - 9 AZR 760/11 -). - BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15
Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (BAG, Urt. v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 - Juris, Rn 4).
- LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16
Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
Die Darlegungslast für das Vorliegen eines Übertragungstatbestands liegt beim Arbeitnehmer (LAG Schleswig-Holstein v. 09.02.2016 - 1 Sa 321/15, juris).So hat sich die erste Kammer des LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 09.02.2016 dem BAG angeschlossen (1 Sa 321/15, juris).
LAG Schleswig-Holstein v. 09.02.2016 - 1 Sa 321/15, Rn. 74, juris.
- LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
Verzichtet man auf das Antragserfordernis, so befördert dies das Anhäufen von Urlaubsansprüchen im Arbeitsverhältnis (ebenso LAG Schleswig - Holstein v. 09.02.2016 - 1 Sa 321/15 - Rn. 74, juris). - LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Fortsetzungserkrankung - Urlaubsabgeltung
Zudem hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit zutreffender Begründung eine Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubserteilung ohne Antrag des Arbeitnehmers verneint (LAG Schleswig-Holstein 09.02.2016 - 1 Sa 321/15, juris, Rz. 71).