Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 5 Sa 101/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Erschwerniszulage, Atemschutzmaske, Schutzausrüstung (persönliche), Atemschutzgerät, OP-Maske
- IWW
§ 9 RTV, § 9 Ziff. 2.8 RTV, § 9 Ziff. 1.2 RTV, § 10 Ziff. 1.2 RTV, § 1 Abs. 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen... bei der Arbeit, § 10 Ziff. 1.1 RTV, §§ 64 Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 10 RTV, § 1 Abs. 2 PSA-BV, § 10 Ziff. 1 RTV, § 10 Ziff. 1.1 a) und b) und Ziff. 1.2 RTV, § 10 Ziff. 1.1 a) RTV, § 10 Ziff. 1.1 b) RTV, § 9 Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2 RTV, § 10 Ziff 1.1 und Ziff. 1.2 RTV, § 8 Ziff. 3 RTV, § 3 RTV, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Differenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-Maske
- rechtsportal.de
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Differenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-Maske
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erschwerniszulage wegen Atemschutzmaske bzw. OP-Maske? - Corona-Virus
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 15.04.2021 - 6 Ca 80c/21
- LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 5 Sa 101/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82
Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 5 Sa 101/21
(3) Verwenden Tarifvertragsparteien einen rechtlichen und im Arbeitsleben allgemein gebräuchlichen Begriff, ist anzunehmen, dass dieser Begriff auch den allgemeinen/rechtlichen Bedeutungsinhalt haben soll, wie er sich aus Wörterbüchern oder Lexika ergibt (…vgl. BAG, Urt. v. 18.10.2006 - 10 AZR 657/05 -, Rn. 19, juris; BAG, Urt. v. 18.04.1984 - 4 AZR 427/82 -, Rn. 27, juris;… LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.02.2019 - 17 Sa 47/18 -, Rn. 116, juris). - BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 5 Sa 101/21
(3) Verwenden Tarifvertragsparteien einen rechtlichen und im Arbeitsleben allgemein gebräuchlichen Begriff, ist anzunehmen, dass dieser Begriff auch den allgemeinen/rechtlichen Bedeutungsinhalt haben soll, wie er sich aus Wörterbüchern oder Lexika ergibt (vgl. BAG, Urt. v. 18.10.2006 - 10 AZR 657/05 -, Rn. 19, juris;… BAG, Urt. v. 18.04.1984 - 4 AZR 427/82 -, Rn. 27, juris;… LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.02.2019 - 17 Sa 47/18 -, Rn. 116, juris). - LAG Baden-Württemberg, 14.02.2019 - 17 Sa 47/18
Auslegung eines Tarifvertrages - Begriffsdefinition Dienstgang - statische …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 5 Sa 101/21
(3) Verwenden Tarifvertragsparteien einen rechtlichen und im Arbeitsleben allgemein gebräuchlichen Begriff, ist anzunehmen, dass dieser Begriff auch den allgemeinen/rechtlichen Bedeutungsinhalt haben soll, wie er sich aus Wörterbüchern oder Lexika ergibt (…vgl. BAG, Urt. v. 18.10.2006 - 10 AZR 657/05 -, Rn. 19, juris;… BAG, Urt. v. 18.04.1984 - 4 AZR 427/82 -, Rn. 27, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.02.2019 - 17 Sa 47/18 -, Rn. 116, juris). - BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20
Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 5 Sa 101/21
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (st. Rspr., vgl. nur: BAG, Urt. v. 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 -, Rn. 20, juris).
- BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22
Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
Das spricht dafür, dass mit dem gleich hohen Zuschlag nach § 10 Nr. 1.2 RTV nur eine dementsprechende Erschwernis, die nach der Einschätzung der Tarifvertragsparteien das Tragen einer Atemschutzmaske typischerweise mit sich bringt, den Zuschlag auslösen soll und nicht das Tragen jedweder Gesichtsmaske (vgl. LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 - zu I 1 b bb der Gründe) .Rückschlüsse auf die Beschaffenheit einer Atemschutzmaske können aus diesen tarifvertraglichen Änderungen nicht gezogen werden (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 - zu I 1 b dd der Gründe) .
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 Sa 31/21
Erschwerniszulage - Atemschutzmaske - OP-Maske - RTV Gebäudereinigerhandwerk - …
Dies spricht dafür, dass das Tragen einer Atemschutzmaske eine ähnliche Erschwernis für den Träger darstellen muss, wie das Tragen einer Filterschutzmaske oder eines luftunterstützenden Beatmungssystems, damit ein Anspruch auf Zahlung der 10 %igen Erschwerniszulage nach § 10 Ziff. 1.2 RTV begründet wird (LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 -, Rn. 41, juris).Die höhere Eingruppierung in Lohngruppe 2 RTV n.F. setzt gerade nicht das Tragen besonderer "Schutzkleidung" oder von "Atemschutzgerät" nach § 10 Ziff. 1 RTV voraus, was dafürspricht, dass diese Arbeiten neben der körperlichen Belastung auch psychisch belastend sind (Entfernung von Blut etc.) und nach dem Willen der Tarifvertragsparteien besonders honoriert werden soll (LAG Schleswig-Holstein14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 -, Rn. 43, juris).
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 Sa 35/21
Erschwerniszulage - Atemschutzmaske - OP-Maske - RTV Gebäudereinigerhandwerk - …
Dies spricht dafür, dass das Tragen einer Atemschutzmaske eine ähnliche Erschwernis für den Träger darstellen muss, wie das Tragen einer Filterschutzmaske oder eines luftunterstützenden Beatmungssystems, damit ein Anspruch auf Zahlung der 10 %igen Erschwerniszulage nach § 10 Ziff. 1.2 RTV begründet wird (LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 -, Rn. 41, juris).Die höhere Eingruppierung in Lohngruppe 2 RTV n.F. setzt gerade nicht das Tragen besonderer "Schutzkleidung" oder von "Atemschutzgerät" nach § 10 Ziff. 1 RTV voraus, was dafürspricht, dass diese Arbeiten neben der körperlichen Belastung auch psychisch belastend sind (Entfernung von Blut etc.) und nach dem Willen der Tarifvertragsparteien besonders honoriert werden soll (LAG Schleswig-Holstein14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 -, Rn. 43, juris).