Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schulungskosten für Betriebsratsseminar; Für Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

  § 37 Abs. 6 BetrVG; § 40 Abs. 1 BetrVG
  Keine Betriebsratsschulung - Das Leid mit dem Leiten, Seminar für Betriebsratsvorsitzende

  Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

Papierfundstellen

• BB 1999, 2298
• NZA-RR 1999, 643
• NZA-RR 2000, 366

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 14.09.1994 - 7 ABR 27/94

  Kostentragung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Auch in einer neuerlichen Entscheidung (Beschl. v. 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 -) hat das Bundesarbeitsgericht bzgl. der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung "Managementtechniken für Betriebs- und Personalräte" die Teilnahme u.a. unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des LAG Düsseldorf für nicht erforderlich gehalten (BAG, v. 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 -, unter I. 3. der Gründe).
• LAG Köln, 25.01.1993 - 3 TaBV 90/92

  Arbeitgeber; Betriebsrat; Intellektuelle Parität; Rhetorik; Schulung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Auch das LAG Köln hat in einer Entscheidung vom 25. Januar 1993 (- 3 TaBV 90/92 -) in Bezug auf Gesprächsführung und Rhetorik unter Ablehnung von LAG Schl.-Holst.
• LAG Schleswig-Holstein, 23.09.1987 - 5 Sa 409/87

  Freistellungsbeschluß; Lohnfortzahlung; Seminarkosten; Betriebsratsvorsitzender; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bzgl. der Kenntnisse auf dem Gebiet des allgemeinen Arbeitsrechts entschieden hat, dass nämlich eine 5-jährige Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender regelmäßig eine ausreichende Gelegenheit bietet, auf dem Gebiet des allgemeinen Arbeitsrechts Vorkenntnisse zu erlangen, die eine weitere Unterrichtung über die Grundbegriffe des Arbeitsrechts entbehrlich machen (LAG Schl.-Holst. v. 23. September 1987 - 5 Sa 409/87 - in NZA 1988, 590) und wie das LAG Hamm für ein mehrjährig tätiges Betriebsratsmitglied bzgl. der Grundkenntnisse Betriebsverfassungsrechts entschieden hat (in BB 1985, 1599), ebenso ist davon auszugehen, dass ein entsprechendes ausreichendes Grundlagenwissen über die Führung und das Verhalten innerhalb des Betriebsrats bei einem Betriebsratsvorsitzenden besteht, der bereits das Amt eine Periode lang unbeanstandet durchgeführt hat.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.1996 - 4 TaBV 4/96

  Erstattung der Kosten für die Schulung eines Betriebsratsvorsitzenden; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Nicht entscheidend ist das Ergebnis einer Rückschau, wenn sich z.B. nach dem Seminarbesuch herausstellt, dass die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung wegen des tatsächlichen Stoffs unnötig war oder wenn sich dann ergibt, dass entgegen dem ursprünglichen Schulungsplan das Seminar doch dringend benötigten Wissensstoff vermittelt hat (LAG Schl.-Holst., Beschl. v. 23. Mai 1996 - 4 TaBV 4/96 -, m.v.Hinw. a. S. 17 f.).
• BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 61/91

  Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme zu Arbeitssicherheit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Derartige Veranstaltungen hat die Rechtsprechung auch regelmäßig für erforderlich gehalten, wie "Leistungsbewertung und Vorgabezeitermittlung" (BAG, DB 1974, 1725), Arbeitssicherheit (BAG, NZA 1993, 375), Mobbing (BAG, NZA 1997, 781 ).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.09.1984 - 5 TaBV 49/83

  Klage des Betriebsrats auf Übernahme der Schulungskosten durch den Arbeitgeber; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Maßgebend ist nämlich, ob unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und damit auch der betrieblichen Belange im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Arbeitsbefreiung, die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats für erforderlich gehalten werden durfte; entscheidend ist damit der Wissensstand des Betriebsrats vor der Entsendung (LAG Schl.-Holst., Beschl. v. 19. September 1984 - 5 TaBV 49/83 - Thiele/Kraft/Wiese, Betriebsverfassungsgesetz , § 37 Rdn. 31).
• BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 14/93

  Rhetorikseminar für Betriebsräte

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - klargestellt, dass die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung "Sprechwirksamkeit - Ich als Interessenvertreter in Rede und Gespräch" nicht im Sinne von § 37 Abs. 6 , § 40 Abs. 1 BetrVG erforderlich ist.
• BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96

  Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Derartige Veranstaltungen hat die Rechtsprechung auch regelmäßig für erforderlich gehalten, wie "Leistungsbewertung und Vorgabezeitermittlung" (BAG, DB 1974, 1725), Arbeitssicherheit (BAG, NZA 1993, 375), Mobbing (BAG, NZA 1997, 781 ).
• BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 8/73

  Schulung zum Betriebsverfassungsgesetz -; Beurteilung der Erforderlichkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Dabei kommt es auf etwaige Kenntnisse und bisherige Schulungen von Betriebsratsmitgliedern sowie auf Kenntnisse an, die innerhalb des gesamten Betriebsrats bei den einzelnen seiner Mitglieder bereits zu den Schulungsthemen vorhanden sind (BAG, v. 6. November 1973 in DB 1974, 780).
• BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 670/94

  Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Zu denken ist etwa an Schulungsveranstaltungen über die Diskussionsleitung für Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter" (in BB 1995, 1906 ).
• BGH, 16.11.1973 - V ZR 1/72

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Sicherung eines …
• BAG, 23.04.1974 - 1 AZR 139/73

  Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Lohnanspruch - …
• BAG, 24.08.1976 - 1 ABR 109/74

  Rechtsbeschwerdeverfahren - Mündliche Anhörung der Beteiligten - Erstattung von …
• BAG, 18.03.1977 - 1 ABR 54/74

  Schulungsveranstaltung - Rechtzeitige Mitteilung der zeitlichen Lage - Anrufung …
• LAG Hamm, 03.07.1985 - 3 TaBV 125/84
• BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 110/75

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Zumutbarkeit einer anderweitigen …

• BAG, 14.04.1999 - 8 ABN 8/99
  Die Beschwerde des Betriebsrats gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 21. Januar 1999 - 4 TaBV 29/98 - wird als unzulässig verworfen.