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   LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09   

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LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09 (https://dejure.org/2010,16566)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.06.2010 - 5 Sa 415/09 (https://dejure.org/2010,16566)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 5 Sa 415/09 (https://dejure.org/2010,16566)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, Abschluss, Ermessensentscheidung, Tarifvertrag, Geltungsbereich, Differenzierung, Gleichheitssatz, Diskriminierung, Benachteiligungsverbot, Alter, Benachrichtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit im Blockmodell nach den Richtlinien des Deutschen Caritasverbandes; Maßgeblicher Zeitpunkt zur Überprüfung eines Altersteilzeitbegehrens; Sachgerechte Ungleichbehandlung durch altersbezogene Differenzierung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit im Blockmodell nach den Richtlinien des Deutschen Caritasverbandes; maßgeblicher Zeitpunkt zur Überprüfung eines Altersteilzeitbegehrens; sachgerechte Ungleichbehandlung durch altersbezogene Differenzierung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

    Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags -

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    Der Arbeitnehmer hat vielmehr nur Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die ,Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens überprüft (BAG Urt. v. 14.10.2008 ­ 9 AZR 511/07 -, AP Nr. 41 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit").

    Der Arbeitgeber hat alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG Urt. v. 14.10.2008 ­ 9 AZR 511/07 -, AP Nr. 41 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit").

    Deshalb soll das Kontingent an Altersteilzeitarbeitsverhältnissen nicht bereits durch die innerhalb der Gesamtgruppe jüngerer Arbeitnehmer ausgeschöpft werden (BAG Urt. v. 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 -, AP Nr. 41 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit").

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99

    Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    aa) Der Arbeitgeber ist mithin nach § 315 Abs. 1 BGB verpflichtet, bei der Entscheidung über den Antrag des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu wahren (BAG, Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, AP Nr. 1 zu § 3 ATG; BAG Urt. v. 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit"; LAG Schl.-H., Urt. v. 16.05.2002 - 1 Sa 582/01 -, zit. n. Juris).

    Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (BAG Urt. v. 15.09.2009 ­ 9 AZR 643/08 -, AP Nr. 44 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit"; BAG Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 -, AP Nr. 20 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit", BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O.).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht zu einer nahezu wortgleichen Tarifvorschrift (§ 2 TV-ATZ) bereits entschieden (BAG Urt. v. 12.12.2000 ­ 9 AZR 706/99 -, AP Nr. 1 zu § 3 ATG).

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

    Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    aa) Der Arbeitgeber ist mithin nach § 315 Abs. 1 BGB verpflichtet, bei der Entscheidung über den Antrag des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu wahren (BAG, Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, AP Nr. 1 zu § 3 ATG; BAG Urt. v. 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit"; LAG Schl.-H., Urt. v. 16.05.2002 - 1 Sa 582/01 -, zit. n. Juris).

    Für die Billigkeitskontrolle nach Maßgabe des § 315 BGB gilt ein objektiver Maßstab, d. h. es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG Urt. v. 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 -, a. a. O.).

  • BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1113/06

    Altersteilzeit - Beschäftigungsumfang - keine Durchschnittsberechnung bei

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    Ihre Regelungsbefugnis ­ auch hinsichtlich des Personenkreises, der Zugang zur Altersteilzeit haben soll ­ ist danach beschränkt, wenn nicht rechtlich, so aber faktisch (vgl. BAG Urt. v. 17.07.2007 ­ 9 AZR 1113/06 ­, AP Nr. 3 zu § 6 ATG).
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    bb) Welche tatsächlichen Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand (BAG Urt. v. 23.01.2007 ­ 9 AZR 624/06 -, AP Nr. 14 zu § 1 AVR Diakonisches Werk).
  • BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03

    Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    Was billigem Ermessen entspricht ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und des in vergleichbaren Fällen Üblichen im Zeitpunkt der Ausübung des Bestimmungsrechtes festzustellen (BAG Urt. v. 23.09.2004 ­ 6 AZR 567/03 -, AP Nr. 64 zu § 611 BGB ,Direktionsrecht"; Palandt/Grüneberg, BGB, Rn. 10 zu § 315 BGB; Mü- Ko/Gottwald, BGB, 5. Aufl., Rn. 52 zu § 315 BGB).
  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

    Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    Mithin können alle sachlichen Gründe Berücksichtigung finden, die sich auf die Umstände des Wechsels eines Arbeitnehmers in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis beziehen (BAG, Urt. v. 26.06.2001 - 9 AZR 244/00 -, AP Nr. 2 zu § 3 ATG).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

    Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (BAG Urt. v. 15.09.2009 ­ 9 AZR 643/08 -, AP Nr. 44 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit"; BAG Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 -, AP Nr. 20 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit", BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 6 Sa 18/09

    Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag,

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    Dies hat die 6. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts zu der vergleichbaren Tarifnorm § 2 TV ATZ am 04.11.2009 - 6 Sa 18/09 ­ (zit. n. Juris) bereits entschieden.
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2002 - 1 Sa 582/01

    Altersteilzeit, Schulsekretärin, Ablehnung, Anspruch, gesetzlicher, Tarifvertrag,

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
    aa) Der Arbeitgeber ist mithin nach § 315 Abs. 1 BGB verpflichtet, bei der Entscheidung über den Antrag des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu wahren (BAG, Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, AP Nr. 1 zu § 3 ATG; BAG Urt. v. 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit"; LAG Schl.-H., Urt. v. 16.05.2002 - 1 Sa 582/01 -, zit. n. Juris).
  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

    Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 549/03
  • LAG Düsseldorf, 15.12.2010 - 7 Sa 1288/10

    Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer;

    Dieser Auffassung, die das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 22.06.2010, 5 Sa 415/09, zitiert nach juris, vertreten hat, schließt die erkennende Berufungskammer sich an.

    Danach bedarf die Vereinbarung (Änderungsvertrag) der Schriftform (vgl. dazu auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2010, 5 Sa 415/09, zitiert nach juris).

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 999/13

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit -

    Der Kläger macht nicht geltend, dass die Anknüpfung an das 55. Lebensjahr in § 1 Abs. 1 GBV ATZ als Anspruchsvoraussetzung altersdiskriminierend iSv. §§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 10 AGG gewesen sei (vgl. zur Rechtfertigung einer Altersgrenze für die Gewährung von Altersteilzeit: LAG Düsseldorf 15. Dezember 2010 - 7 Sa 1288/10 - zu II 2 a der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 22. Juni 2010 - 5 Sa 415/09 - zu II 5 der Gründe; 4. November 2009 - 6 Sa 18/09 - zu II 3 c der Gründe) .
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