Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, Tarifvertragsauslegung, Kündigung, Nachwirkung, Abmachung, andere, Einzelvertrag, Verzicht, Verdrängung, Wiederaufleben, Nichtigkeit, Auslegung, Sonderlohngebiet Hamburg, Bezirkslohntabelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegfall des Anspruchs auf Tariflohn aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Änderungsvereinbarung; Auslegung einer schuldrechtlich wirkenden Tarifsvertragsregelung; Zulässigkeit von ablösend abweichenden Vereinbarungen vor Ablauf eines Tarifvertrages
- Judicialis
TV Lohn/West § 3 Abs. 2; ; TV Lohn/West § 6; ; TV Lohn/West § 9; ; TV Lohn/West § 10; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 4 Satz 1; ; TVG § 4 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 3 Abs. 1, 3 § 4 Abs. 4 Satz 1, 5
Lohnverzicht im Hamburger Sonderlohngebiet - Abschluss ablösender Vereinbarung vor Ablauf des Tarifvertrages - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 20.09.2007 - 3 Ca 961b/07
- LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 260/08
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04
Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07
a) Das Bundesarbeitsgericht lässt in seinem Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 (AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung) ablösende abweichende Vereinbarungen im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG auch vor Ablauf des Tarifvertrages zu. - BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01
Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS). - LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - 3 Sa 420/06
Abgrenzung: schuldrechtliche Wirkung einer Tarifnorm, Auslegung des TV Lohn/West
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07
Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 3. Kammer und der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein an (Urt. vom 12.02.2007 - 3 Sa 420/06- …und Urt. vom 22.03.2007 - 4 Sa 421/06 ) an, die die Berufung in einem Parallelverfahren mit dem entsprechenden Begehren zurückgewiesen haben.
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04
Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07
Aus ihnen ergibt sich - was spätestens nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.01.2006 (4 AZR 552/04) nicht weiter zu vertiefen sein dürfte - eine Verpflichtung zur Führung von regionalen Tarifverhandlungen mit eigenständigem Gestaltungsspielraum. - BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 3/04
Auslegung eines Sozialplans
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS). - BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04
Auslegung eines Sozialplans
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS). - LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2007 - 4 Sa 421/06
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07
Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 3. Kammer und der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein an (…Urt. vom 12.02.2007 - 3 Sa 420/06- und Urt. vom 22.03.2007 - 4 Sa 421/06 ) an, die die Berufung in einem Parallelverfahren mit dem entsprechenden Begehren zurückgewiesen haben.
- LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
Tarifvertrag; Tarifbindung; OT-Mitgliedschaft; Nachwirkung; andere Abmachung; …
Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache und, bezogen auf die Berufung der Beklagten, wegen Abweichung von dem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 24.01.2008 (1 Sa 416/07) zuzulassen, § 72 Abs. 2, Ziff. 1 und 2 ArbGG. - LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 428/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
Für die Beklagte folgt sie aus § 72 Abs. 2 ArbGG wegen Divergenz zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.01.2008, Az.: 1 Sa 416/07. - BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 260/08
Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2008 - 1 Sa 416/07 - insoweit aufgehoben als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20. September 2007 - 3 Ca 961b/07 - abgeändert und die Klage weitergehend als das Arbeitsgericht abgewiesen hat.
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 417/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
Für die Beklagte folgt sie aus § 72 Abs. 2 ArbGG wegen Divergenz zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.01.2008, Az.: 1 Sa 416/07. - LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 415/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
Die Revision ist für den Kläger wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und für die Beklagte wegen Divergenz zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsten vom 24.01.2008 - 1 Sa 416/07 - zugelassen worden, § 72 Abs. 2 ArbGG. - LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 414/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
Für die Beklagte folgt sie aus § 72 Abs. 2 ArbGG wegen Divergenz zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.01.2008, Az.: 1 Sa 416/07. - LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 5 Sa 418/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
Für den Kläger war die Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und für die Beklagte wegen Divergenz zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.01.2008, Az.: 1 Sa 416/07, zuzulassen, § 72 Abs. 2 ArbGG. - LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 420/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
Die Revision wird für den Kläger wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und für die Beklagte wegen Divergenz zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.1.2008 - 1 Sa 416/07 - zugelassen. - LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07
Nachwirkung; andere Abmachung; Hamburger Sonderlohngebiet; Tarifvertrag zur …
Die Revision wird für den Kläger wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und für die Beklagte wegen Divergenz zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.1.2008 - 1 Sa 416/07 - zugelassen.