Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung, Bedingung, Rechtsmissbrauch, Tarifvertragsparteien, Zustimmung

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  Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 1 Sa 229/17

  Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 215/17

  Die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat am 11.09.2018 in mehreren Parallelverfahren jeweils die Berufungen der dortigen Kläger zurückgewiesen (u. a. 1 Sa 229/17).

  Auch insoweit folgt die erkennende Kammer der Auffassung der 1. Kammer in ihren Urteilen vom 11.09.2018 u. a. in der Sache 1 Sa 229/17.

  Vielmehr ist sein Vortrag - entsprechend seinem mutmaßlichen Willen - dahin zu verstehen, dass der Anspruch auch, im Sinne von "erst recht", wegen des Fortbestands des GBV E.-N. besteht (vgl. LAG S-H, Urt. v. 11.09.2018 - 1 Sa 229/17).

  Es ist nicht ersichtlich, warum durch den ZTV 2009 dieses "Mehr" an Regelungskompetenz für die Tarifvertragsparteien an deren Zustimmung geknüpft werden sollte (LAG S-H, Urt. v. 11.09.2018 - 1 Sa 229/17 - ähnlich: LAG Düsseldorf, aaO, Rn. 93).

  Die erkennende Kammer schließt sich auch in diesem Punkt der Beurteilung der 1. Kammer in ihrem Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 229/17) an.

• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

  Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 215/17

  Das ist der Fall, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich verwendet werden (BAG, Urt. v. 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 - juris, Rn. 24).
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08

  Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 215/17

  § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB kommt demgegenüber nur eine Auffangfunktion zu (BAG Urt. v. 26.08.2009 - 4 AZR 280/08, juris, Rn. 29).

 
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 215/17

  (a) Der EuGH hat in der Rechtssache "S." (Urt. v. 06.09.2011 - C-108/10 -) entschieden, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/G lasse für die beim Erwerber geltenden Kollektivregelungen dem Erwerber und den anderen Vertragsparteien einen gewissen Spielraum, um die Integration der Arbeitnehmer in die Lohn- und Gehaltsstruktur beim Erwerber so zu gestalten, dass die Umstände des fraglichen Übergangs angemessen berücksichtigt würden.
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 215/17

  Der Erwerber tritt betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Inhabers (BAG Urteil v. 05.05.2015 - 1 AZR 763/13;… Schaub/Ahrendt, Arbeitsrechtshandbuch, 17. Aufl., § 119, Rn. 22).
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 215/17

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (vgl. BAG, Urt. v. 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 -, Rn. 33, juris).
• LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 10 Sa 822/16

  Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 215/17

  Der Tarifvertrag hat seine eigene Aufhebung nur "mit Wirkung für die Zukunft" vorgesehen (so zutreffend LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2017 - 10 Sa 822/16 - Rn 96).