Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Schleswig-Holstein

  Kostenfestsetzung, Kostenerstattung, Reisekosten, Erste Instanz, fiktive Reisekosten, Prozessbevollmächtigter, Erfüllungsort, Rechtsbeschwerde, Zulassung

• IWW

  § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 91 ZPO, §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ArbGG § 12a Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit erstinstanzlicher fiktiver Reisekosten der Arbeitgeberin bei Arbeitnehmerklage am Erfüllungsort und Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten am Unternehmenssitz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hamburg, 09.10.2009 - 1 Ta 10/09

  Erstattung von Kosten für die Zuziehung eines Rechtsanwalts in Höhe der ersparten …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 1 Ta 88/15

  Der weitergehenden Auffassung, die Erstattung fiktiver Reisekosten der Partei scheide bereits dann aus, wenn der Arbeitnehmer seine Klage am Erfüllungsort erhebt, folgt das Beschwerdegericht nicht (im Anschluss an: LAG Hamburg, Beschl. v. 9.10.2009 - 1 Ta 10/09; entgegen: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 20.5.2005 - 16 Ta 215/05).(Rn.22).

  Zu Recht hat bereits das LAG Hamburg (Beschl. v. 09.10.2009 - 1 Ta 10/09 - Juris, Rn 12) darauf hingewiesen, dass die Auffassung des LAG Düsseldorf keine Grundlage im Gesetz hat.

• LAG Düsseldorf, 20.05.2005 - 16 Ta 215/05

  Keine Erstattung der Reisekosten bei Verhandlung am Gerichtsstand des vom …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 1 Ta 88/15

  Der weitergehenden Auffassung, die Erstattung fiktiver Reisekosten der Partei scheide bereits dann aus, wenn der Arbeitnehmer seine Klage am Erfüllungsort erhebt, folgt das Beschwerdegericht nicht (im Anschluss an: LAG Hamburg, Beschl. v. 9.10.2009 - 1 Ta 10/09; entgegen: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 20.5.2005 - 16 Ta 215/05).(Rn.22).

  b) Soweit darüber hinaus die Auffassung vertreten wird, die Erstattung fiktiver Reisekosten scheide bereits dann aus, wenn der Arbeitnehmer seine Klage am Erfüllungsort erhoben habe (so: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 20.05.2005 - 16 Ta 215/05 - ebenso ErfK/Koch, a. a. O.), folgt dem die Beschwerdekammer nicht.

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 1 Ta 88/15

  Ebenso sind dadurch entstehende Reisekosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig in diesem Sinn zu bewerten (BGH v. 16.10.2002; NJW 2003, 898).
• LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 3 Ta 30/09

  Kostenfestsetzung, Reisekosten, Fiktive Reisekosten, Geschäftsführer, persönliche …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 1 Ta 88/15

  Folglich sind sämtliche Aufwendungen der Partei zu erstatten, die nicht auf der Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten beruhen (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.03.2009 - 3 Ta 30/09 - Juris, Rn 13).

• BAG, 17.08.2015 - 10 AZB 27/15

  Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des …

  Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2015 - 1 Ta 88/15 - wird zurückgewiesen.