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   LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16   

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LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16 (https://dejure.org/2017,36036)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.07.2017 - 4 Sa 221/16 (https://dejure.org/2017,36036)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 (https://dejure.org/2017,36036)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ; Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Anschlussverbot; Keine Abweichung vom Gesetzeswortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis - und das Vorbeschäftigungsverbot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

    Befristung - Anschlussverbot

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den Entscheidungen das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2016 (9 Sa 376/15) und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2016 (17 a Sa 14/16) und der wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur an (z. B. Schaub / Koch, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Auflage, § 39 Rn 13; Backhaus in APS Kündigungsrecht, 5. Auflage, § 14 TzBfG, Rn 381 d ff.; KR-Lipke, 11. Auflage, § 14 TzBfG, Rn 570 ff.; Meinel / Heyn / Herms, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 5. Auflage, § 14 Rn 258 ff.).

    Das Wort "zuvor" spricht ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen bereits irgendwann einmal zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016 - 17 a Sa 14/16 -, zitiert nach juris, Rn 29).

    Im Umkehrschluss spricht das Fehlen jeglicher einschränkender Begrifflichkeiten in der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG deshalb dafür, dass das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vom Gesetzgeber zeitlich unbeschränkt gewollt war und dies entsprechend auch objektiv im gesetzessystematischen Wortlaut zum Ausdruck gekommen ist (LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17 a Sa 14/16 -, zitiert nach juris, Rn 30).

    § 14 Abs. 1 TzBfG - so führt es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.11.2016 (17 a Sa 14/16) zutreffend aus - stellt im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses den Grundsatz auf, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nur dann zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

    Auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im Urteil vom 16. November 2016 (17 a Sa 14/16, zitiert nach juris, Rn 35) zu Recht darauf hingewiesen, dem Sinn und Zweck der Vermeidung von Kettenbefristungen durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG werde auch dann Rechnung getragen, wenn von einem umfassenden und zeitlich unbeschränkten Anschlussverbot ausgegangen werde.

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15

    Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den Entscheidungen das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2016 (9 Sa 376/15) und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2016 (17 a Sa 14/16) und der wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur an (z. B. Schaub / Koch, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Auflage, § 39 Rn 13; Backhaus in APS Kündigungsrecht, 5. Auflage, § 14 TzBfG, Rn 381 d ff.; KR-Lipke, 11. Auflage, § 14 TzBfG, Rn 570 ff.; Meinel / Heyn / Herms, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 5. Auflage, § 14 Rn 258 ff.).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den oben dargelegten Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachen im Urteil vom 16. Februar 2016 (9 Sa 376/15 -, zitiert nach juris, Rn 25) an.

    Der relativ geringe und nur im Zusammenhang mit einer bestimmten vertraglichen Konstruktion vorkommende Eingriff in die Berufsausübung ist jedoch - das führt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 16.02.2016 - 9 Sa 376/15 -, zitiert nach juris, Rn 28) zutreffend aus - durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Die erkennende Kammer vermag dem Auslegungsergebnis des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - BAG, Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -) zum Verständnis des "bereits - zuvor Arbeitsverhältnisses" nicht zu folgen.

    Entgegen der Auffassung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, zitiert nach juris, Rn 31) ist ein Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot auch nicht verfassungswidrig.

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Die erkennende Kammer vermag dem Auslegungsergebnis des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - BAG, Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -) zum Verständnis des "bereits - zuvor Arbeitsverhältnisses" nicht zu folgen.

    Entgegen der Auffassung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 -, zitiert nach juris, Rn 19) ist nach Auffassung der erkennenden Kammer aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aber deutlich der objektivierte Wille des Gesetzgebers erkennbar, das Anschlussverbot nicht zeitlich zu beschränken.

  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

    Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 06. November 2003 (2 AZR 690/02) ausgeführt, der Wortlaut sei eindeutig.

    Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist dabei auch in Kenntnis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03) und vom 06. November 2003 (2 AZR 690/02) sowie der hiervon abweichenden neuen Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts gemäß den Urteilen vom 06. April 2011 und 21. September 2011 nicht angetastet und auch nicht der neueren Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts angepasst worden.

  • BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03

    Anschlussbefristung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Dies hat der 2. Senat mit Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - erneut bestätigt.

    Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist dabei auch in Kenntnis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03) und vom 06. November 2003 (2 AZR 690/02) sowie der hiervon abweichenden neuen Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts gemäß den Urteilen vom 06. April 2011 und 21. September 2011 nicht angetastet und auch nicht der neueren Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts angepasst worden.

  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots (entgegen BAG vom 21.09.2011 - 7 AZR 35/11).
  • ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Die Voraussetzung des "bereits zuvor" vorhandenen Arbeitsverhältnisses gibt hinreichend deutlich und zweifelsfrei zu verstehen, dass es auf einen "engen sachlichen Zusammenhang" wie unter der Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1996 nicht mehr ankommen soll (Arbeitsgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.04.2014 - 5 Ca 463/13 -, zitiert nach juris, Rn 41).
  • ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12

    Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Demnach hat sich der Gesetzgeber für eine nur einmalige Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund entschieden (Höpfner NZA 2011, 897 - Arbeitsgericht Gelsenkirchen vom 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12).
  • BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sachgrundlose Befristung -

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
    Der 7. Senat wiederum beschied im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 -, der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei eindeutig.
  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - aufgehoben.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

    Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2, juris = ZTR 2009, 544; BAG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - Rn. 28, juris = EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10; BAG, Urteil vom 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 19 ff., juris = NZA 2005, 218; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - Rn. 15, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2017 - 6 Sa 1125/16 - Rn. 32, juris, Revision eingelegt; LAG Hessen, Urteil vom 11. Juli 2017 - 8 Sa 1578/16 - Rn. 29, juris, Revision eingelegt; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Mai 2017 - 6 Sa 405/15 - Rn. 30, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen, Urteil vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1154/16 - Rn. 24, juris, Revision eingelegt; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - Rn. 40, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen, Urteil vom 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 22, juris, Revision eingelegt; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 23, juris, Revision eingelegt; anderer Ansicht: BAG, Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23, juris = NZA 2012, 255; BAG, Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 13, juris = NZA 2011, 905; LAG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 11 Sa 735/16 - Rn. 59, juris; LAG Köln, Urteil vom 28. April 2016 - 8 Sa 1015/15 - Rn. 14, juris; LAG Sachsen, Urteil vom 24. März 2015 - 1 Sa 639/14 - Rn. 23, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2014 - 1 Sa 490/13 - Rn. 20, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - Rn. 38, juris, Revision eingelegt).
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