Volltextveröffentlichungen (8)

• LAG Schleswig-Holstein

  Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, Anspruch, Arbeitgeber, Ermessensentscheidung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit; Notwendigkeit einer Beachtung der Grenzen billigen Emessens seitens des Arbeitgebers bei der Entscheidung über das vom Arbeitnehmer begehrte ...

 
• Judicialis

  TV ATZ § 3; ; BGB § 315

• RA Kotz

  Altersteilzeitvertrag - Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Blockmodell bei Altersteilzeit

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Die Ermessensentscheidung unterliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB einer gerichtlichen Kontrolle daraufhin, ob aus objektiver Sicht die Grenzen billigen Ermessens gewahrt wurden (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363).

  Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierter Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - zitiert nach Juris; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht 29.04.2004 - 2 C 21/03 - zitiert nach Juris).

• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

  Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  (5) Die gerichtliche Kontrolle, ob bei der Entscheidung des Arbeitgebers die Grenzen billigen Ermessens nach § 315 BGB eingehalten worden sind, beschränkt sich auch nicht auf die Überprüfung der in dem Ablehnungsschreiben enthaltenen Begründung (BAG 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55).

  Dies ergibt sich vor allem daraus, dass der Sinn und Zweck der im Verwaltungsrecht eingeschränkten Ermessenskontrolle - im Sinne der Gewaltenteilung Übergriffe der Gerichte in die Verwaltungshoheit zu verhindern - im Anwendungsbereich des § 315 BGB nicht zum Zuge kommen kann (BAG 03.12.2002, a. a. O.).

• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Denn welche tatsächlichen Umstände einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand (BAG 23.01.2007 - 9 AZR 624/06 - zitiert nach Juris).

  In Betracht kommen insbesondere auf den Betriebsablauf bezogene Gründe; die erhöhte finanzielle Belastung durch das jeweilige Modell ist dagegen für die Verteilung der Arbeitszeit ohne Bedeutung (BAG 23.01.2007 a. a. O.).

 
• BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Dies folgt aus dem Grundsatz, dass ausgeübte Gestaltungsrechte bezogen auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu beurteilen sind (BAG 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 - Rieble in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2004, § 315 Randnr. 143;… Wolf in Soergel, Kommentar zum BGB, 12. Auflage 1990, § 315 BGB Randnr. 49).
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04

  Anspruch auf Altersteilzeitvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierter Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - zitiert nach Juris; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht 29.04.2004 - 2 C 21/03 - zitiert nach Juris).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Diese Bestimmung wäre überflüssig, wenn der Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit selbst bestimmen könnte (so auch BAG 23.01.2007 - 9 AZR 393/06 - zitiert nach Juris).
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Dies ist in erster Linie anhand der für die Leistungsbestimmung maßgeblichen Vorschriften zu beurteilen (BAG 26.06.2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierter Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - zitiert nach Juris; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht 29.04.2004 - 2 C 21/03 - zitiert nach Juris).

• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …

  (a) Welche tatsächlichen Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 30, AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14; LAG Schleswig-Holstein 31. Oktober 2007 - 6 Sa 136/07 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12).
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09

  Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells

  Welche tatsächlichen Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 30, AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14; LAG Schleswig-Holstein 31. Oktober 2007 - 6 Sa 136/07 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12) .
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08

  Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf …

  Dieser Regelung bedürfte es nicht, wenn der Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses selbst bestimmten könnte (…BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 393/06 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, zit. n. Juris).

  Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (…BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.;… BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.;… VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).

  Demnach greift der Erlass auch nicht in unzulässiger Weise in das Tarifrecht ein (LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.).

 
• LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08

  Altersteilzeit; Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst

  Er ist vielmehr berechtigt, den Antrag eines Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen (ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, vgl. etwa: BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 = AP Nr. 1 zu § 3 ATG; LAG Schleswig-Holstein 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - n. v.; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - n. v.; vgl. auch: BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 = AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …

  Das ist nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - die ablehnende Entscheidung nicht allein mit dem in den Rundschreiben angeordneten grundsätzlichen Ausschluss von Altersteilzeit im Blockmodell begründet wird (ebenso: LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - dokumentiert in Juris).
• LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09

  Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf …

  Deshalb kann dahinstehen, ob dieser Erlass lediglich in Form eines intendierten Ermessens Direktiven für den Ermessensgebrauch gegenüber den nachgeordneten Behörden aufstellt, oder durch den weitgehenden Ausschluss von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell die Ausübung des Ermessens i.S.v. § 315 BGB gerade verhindert und sich deshalb, wofür einiges spricht, als rechtswidriger Eingriff in die tarifvertraglichen Regelungen des TV ATZ darstellt (zum Meinungsstand LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12; Sächsisches LAG, Urteil vom 29.04.2008 - 7 Sa 820/06 = AE 2008, 263 ff; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2008 - 10 Sa 420/08 - Juris; LAG München, Urteil vom 17.12.2008 - 10 Sa 817/08 - Juris; LAG Köln, Urteil vom 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08 - Juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08 - Juris; LAG Hamm, Urteil vom 12.08.2009 - 4 Sa 268/09 - Juris; LAG München, Urteil vom 12.01.2010 - 6 Sa 488/09 - Juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010 - 14 Sa 26/09 - Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 421/08

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …

  Das ist nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - die ablehnende Entscheidung nicht allein mit dem in den Rundschreiben angeordneten grundsätzlichen Ausschluss von Altersteilzeit im Blockmodell begründet wird (ebenso: LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - dokumentiert in Juris).
• LAG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 17 Sa 5/09

  Anspruch auf Altersteilzeit nach TV ATZ; Teilzeit- oder Blockmodell; Billiges …

  Die Verteilung der Arbeitszeit obliegt deshalb nach § 106 Abs. 1 GewO dem Arbeitgeber (BAG…, Urteil vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06, AP Nr. 8 zu § 2 ATG, NZA 2007, 433 Rnr. 36 ff; LAG Köln, Urteil vom 22.04.2009, 9 Sa 1495/08, über juris abrufbar, LAG München, 17.12.2008, 10 Sa 817/08, über juris abrufbar; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.10.2007, 6 Sa 136/07, über juris abrufbar).
• LAG Niedersachsen, 11.02.2010 - 5 Sa 1102/09

  Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell bei ermessensfehlerhafter …

  In Betracht kommen insbesondere auf den Betriebsablauf bezogene Gründe; die erhöhte finanzielle Belastung durch das jeweilige Model ist dagegen für die Verteilung der Arbeitszeit ohne Bedeutung (LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 31.10.2007, Az.: 6 Sa 136/07 - juris).
• LAG Hamm, 12.08.2009 - 4 Sa 268/09

  Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für …

  Deshalb kann dahinstehen, ob dieser Erlass lediglich in Form eines intendierten Ermessens Direktiven für den Ermessensgebrauch gegenüber den nachgeordneten Behörden aufstellt, oder durch den weitgehenden Ausschluss von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell die Ausübung des Ermessens i.S.v. § 315 BGB gerade verhindert und sich deshalb, wofür einiges spricht, als rechtswidriger Eingriff in die tarifvertraglichen Regelungen des TV ATZ darstellt (zum Meinungsstand LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12;… Sächsisches LAG, Urt. v. 29.04.2008 - 7 Sa 820/06 = AE 2008, 263 ff;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2008 - 10 Sa 420/08 - Juris;… LAG München, Urt. v. 17.12.2008 - 10 Sa 817/08 - Juris;… LAG Köln, Urt. v. 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08 - Juris;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08 - Juris).
• LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09

  Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell
• ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Altersteilzeit, öffentlicher Dienst, Blockmodell, billiges Ermessen.