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LBerG Heilberufe Bayern, 11.01.2013 - LBG-Z 1/12 |
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LBerG Heilberufe Bayern, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - LBG-Z 1/12 (https://dejure.org/2013,55304)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69
Auszug aus LBerG Heilberufe Bayern, 11.01.2013 - LBG-Z 1/12
Im Übrigen hegt das Landesberufsgericht durchgreifende Zweifel, ob mangels entsprechender Regelung in Anlehnung an § 15 StGB (vgl. BGHSt 23, 167/171) eine nur fahrlässige Begehung einer Berufspflichtverletzung mit berufsrechtlichen Sanktionen belegt werden kann.
- LBerG Heilberufe Bayern, 17.05.2013 - LBG-Ap 1/12
(Berufsrecht der Apotheker: Ausgabe von Einkaufsgutscheinen bei Abgabe …
Im Hinblick darauf, dass gegen das Urteil des Landesberufsgerichts für die Heilberufe ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist und der Beschuldigte den Sachverhalt, so wie er ihm hier zur Last gelegt wird, vollumfänglich eingeräumt hat, wird von einer weiteren Darstellung der Beweiserhebung und der Beweiswürdigung abgesehen (vgl. näher zur rechtlichen Begründung hierfür: Urteil des Bayerischen Landesberufsgerichts für die Heilberufe vom 11. Januar 2013; LBG-Z 1/12).Das erkennende Gericht hält daran fest, dass fahrlässig begangene Verstöße gegen die BO nach derzeit geltendem Recht in Bayern nicht sanktioniert werden können (vgl. näher zur rechtlichen Begründung hierfür: Urteil des Bayerischen Landesberufsgerichts für die Heilberufe vom 11. Januar 2013; LBG-Z 1/12).