Rechtsprechung
| LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Einziehung, zusätzliche Verfahrensgebühr, Beratung, LG Aachen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; außergerichtliche Beratung
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung - Beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts reicht
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 31.08.2021 - 106 Qs 14/21
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anwendungsbereich. Einspruch gegen einen …
Dabei kommt es nach der herrschenden Auffassung nicht (mehr) darauf an, ob die angeordnete Einziehung Strafcharakter hat oder allein der Entziehung der durch die (zur Last gelegte) Straftat erlangten unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteile dient (…vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, aaO, Rn. 7; so auch LG Aachen, Beschluss vom 1. April 2021 - 60 Qs 7/21, juris).