Rechtsprechung
   LG Aachen, 02.05.2016 - 3 AR 2/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zuständigkeit; Amtsgericht; Amtsgerichtsbezirk; Zuständigkeitsbestimmung; Gewahrsam; Polizeigewahrsam; Freiheitsentziehung; herbeigeführt; festgenommen; Festnahme; Gewahrsamszelle; Antragstellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsstreit betreffend die örtliche Zuständigkeit für richterliche Entscheidungen gemäß § 36 Polizeigegesetz (PolG NRW) nach polizeilicher Ingewahrsamnahme; Verbringung eines Betroffenen in die in einem anderen Amtsgerichtsbezirk liegenden Räumlichkeiten des Polizeigewahrsams vor Beantragung einer richterlichen Entscheidung; Zuständigkeitsbestimmung für zukünftige Verfahren durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuständiges Amtsgericht bei Streit über Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 36 PolG NRW

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2514
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