Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen der Rechtswidrigkeit der Eigentumsbeschädigung durch Einwilligung in die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall (hier: Manipulation)

• RA Kotz

  Anzeichen für fingierten Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17
• OLG Köln, 13.08.2018 - 10 U 18/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Köln, 02.03.2010 - 9 U 122/09

  Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Auch das soll den äußeren Anschein eines authentischen Schadensfalles unterstützen und ist dementsprechend ein Beweisanzeichen für einen gestellten Verkehrsunfall (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02.03.2010, Az. I-9 U 122/09, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.06.2012, Az. 1 U 141/11, juris, Rn. 26).

  Auch die fehlende Kompatibilität ist ein für einen fingierten Verkehrsunfall sprechendes Indiz (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02.03.2010, Az. I-9 U 122/09, juris, Rn. 26).

• OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Durch die Wahl dieses Unfallzeitpunktes und -ortes soll regelmäßig durch die Beteiligten sichergestellt werden, dass vor Ort keine unabhängigen Zeugen den Unfall sehen können (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13, juris, Rn. 21).

  Ein weiteres Indiz ist, dass der Schaden fiktiv auf Basis des eingeholten Privatgutachtens abgerechnet wurde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13, juris, Rn. 23, LG Aachen…, Urteil vom 17.02.2017, Az. 8 O 438/14, juris, Rn. 24).

• OLG Celle, 08.10.2015 - 5 U 175/14

  Indizien für verabredeten Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Die geringe Verletzungsgefahr für alle Beteiligten ist ein weiteres Indiz (vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015, Az. 5 U 175/14, juris, Rn. 22).

  Weiterhin handelt es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um ein typischerweise bei fingierten Verkehrsunfällen "eingesetztes" Fahrzeug, nämlich ein älteres Fahrzeug der gehobenen Klasse mit einer bereits hohen Kilometerleistung (vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015, Az. 5 U 175/14, juris, Rn. 22).

 
• OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 96/12

  Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.04.2013, Az. 19 U 96/12, juris, Rn. 30).

  Dass die Klägerin selbst nicht zum Unfallgeschehen vortragen kann, da sie angeblich erst am nächsten Tag gesehen habe, dass ihr Wagen beschädigt worden sei, spricht ebenfalls als weiteres Indiz für einen manipulierten Verkehrsunfall (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.04.2013, Az. 19 U 96/12, juris, Rn. 35).

• LG Duisburg, 07.11.2011 - 8 O 494/09

  Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall gem. §§ 7 , 18 StVG , § 115 …

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Für einen fingierten Unfall spricht zudem, dass das Fahrzeug der Klägerin bereits knapp einen Monat nach dem Unfallereignis schon wieder repariert war und weiterveräußert wurde, obwohl die Klägerin wissen musste, dass eine Begutachtung des Fahrzeugs für die Schadensabwicklung noch von Bedeutung hätte sein können (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 07.11.2011, Az. 8 O 494/09, juris, Rn. 45).
• OLG Schleswig, 14.11.2012 - 7 U 42/12

  Indizien für fingierten Unfall

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Bei dem schädigenden Fahrzeug handelte es sich insofern um ein typischerweise bei solchen Unfallmanipulationen eingesetztes Fahrzeug, als es vollkaskoversichert war und insofern für den Beklagten zu 2) kein hohes Haftungsrisiko bestand (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 14.11.2012, Az. 7 U 42/12, juris, Rn. 21).
• LG Essen, 22.06.2015 - 17 O 182/12

  Manipulierter Unfall, unterschiedliche Unfallschilderungen

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Hinzu kommt, dass die Art des Schadens, ein "lukrativer" Streifschaden, ein Indiz für eine Unfallmanipulation begründet (vgl. LG Essen, Urteil vom 22. Juni 2015, 17 O 182/12, juris, Rn. 38).
• LG Aachen, 17.02.2017 - 8 O 438/14

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Ein weiteres Indiz ist, dass der Schaden fiktiv auf Basis des eingeholten Privatgutachtens abgerechnet wurde (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13, juris, Rn. 23, LG Aachen, Urteil vom 17.02.2017, Az. 8 O 438/14, juris, Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 1 U 141/11

  Abweisung der Klage wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, da es sich um …

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Auch das soll den äußeren Anschein eines authentischen Schadensfalles unterstützen und ist dementsprechend ein Beweisanzeichen für einen gestellten Verkehrsunfall (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 02.03.2010, Az. I-9 U 122/09, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2012, Az. 1 U 141/11, juris, Rn. 26).
• BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

  Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

  Auszug aus LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

  Eine Einwilligung in die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs lässt die Rechtswidrigkeit der Eigentumsbeschädigung entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1977, Az. VI ZR 206/75, juris, Rn. 10).
• OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 183/03

  Schadensersatz aufgrund eines willkürlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

• OLG Köln, 13.08.2018 - 10 U 18/18

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil mit dem Ziel der …

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 03.05.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 105/17 - als unzulässig zu verwerfen.