Volltextveröffentlichungen (6)

• Notare Bayern , S. 76 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  GmbHG §§ 40, 16 Abs. 3; BGB § 1030
  Aufnahme eines Nießbrauchs in Gesellschafterliste

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 40, 16 Abs. 3; BGB § 1030
  Belastung eines Gesellschaftsanteils mit einem Nießbrauch kann in der Gesellschafterliste eingetragen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragungsfähigkeit des Zusatzes der Belastung eines Geschäftsanteils mit einem Nießbrauchsrecht in eine Gesellschafterliste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs in Gesellschafterliste

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 76 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  GmbHG §§ 40, 16 Abs. 3; BGB § 1030
  Aufnahme eines Nießbrauchs in Gesellschafterliste

Papierfundstellen

• NZG 2009, 1157

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.11.1998 - II ZR 213/97

  Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am …

  Auszug aus LG Aachen, 06.04.2009 - 44 T 1/09

  Die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Geschäftsanteil verschafft dem Nießbraucher eine dingliche Berechtigung (BGH NJW 99, 571, 572), kraft derer er zusammen mit dem Gesellschafter eine Rechtsgemeinschaft bildet.
• LG Aachen, 28.04.2003 - 44 T 6/03

  Handelsregistereintragung des Quotennießbrauchs am Kommanditanteil

  Auszug aus LG Aachen, 06.04.2009 - 44 T 1/09

  Schließlich entspricht die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs am GmbH-Geschäftsanteil dem Grundsatz der Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs am Kommanditanteil in das Handelsregister (vgl. hierzu Lindemeier RNotZ 2001, 155, 157; Kruse, RNotZ 2002, 69, 81; sowie LG Aachen, Beschl. v. 28.04.03 - 44 T 6/03).
• OLG Düsseldorf, 14.09.1998 - 3 Wx 209/98

  Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus LG Aachen, 06.04.2009 - 44 T 1/09

  Nießbraucher und Gesellschafter sind gemeinsam an dem Geschäftsanteil berechtigt; der Nießbraucher wird in den Gesellschaftsverband einbezogen (OLG Düsseldorf, DNotZ 1999, 440, 442).

• OLG Stuttgart, 28.01.2013 - 8 W 25/13

  Handelsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem …

  Dem gegenüber wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass unabhängig von der Problematik einer etwaigen Außenhaftung des Nießbrauchers gegenüber Dritten (…eine Außenhaftung annehmend: Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 705 BGB Rn. 106, m.w.N.) die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil zu bejahen ist im Hinblick auf die dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte (…vergleiche im einzelnen hierzu: Frank in Staudinger, BGB, 2009, §§ 1068, 1069 BGB Rn. 57 ff.;… Ulmer, a.a.O., § 705 BGB Rn. 99 ff.; LG Aachen NZG 2009, 1157; LG Oldenburg DNotI-Report 2008, 166; LG Aachen RNotZ 2003, 398; LG Köln RNotZ 2001, 170, und Beschluss vom 12. Mai 2000, Az. 89 T 10/00, mit zustimmender Anm. von Lindenmaier in RNotZ 2001, 155; sowie zur dinglichen Belastung der Mitgliedschaft durch die Nießbrauchsbestellung: BGH NJW 1999, 571; je m.w.N.).