Rechtsprechung
| LG Aachen, 07.01.2019 - 33 m StVK 22/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fixierungen im Maßregelvollzug
- Wolters Kluwer
Antrag auf richterliche Genehmigung der Fixierung eines Strafgefangenen im Rahmen der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Wird zitiert von ...
- LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19
Genehmigung einer den Untergebrachten betreffenden 7-Punkt-Fixierung zur …
Die Kammer macht sich im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Antrages wie des vorliegenden der Vollzugsbehörde auf die Genehmigung einer Fixierung bei einem im Maßregelvollzug Untergebrachten die überzeugenden, lückenlosen, in sich widerspruchsfreien und rechtlich ohne Weiteres nachzuvollziehenden Ausführungen des Landgerichts Aachen - Strafvollstreckungskammer - aus dessen Beschluss vom 07.01.2019, Az. 33m StVK 22/19 (…zit. bei juris, Rn. 5 ff.), ausdrücklich und in eigener Überzeugung zu eigen.