Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S.2 BGB, Nutzungsentschädigung, Navigationsgerät, Software-Update

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkws wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Grundsätze zur Bewertung der Erheblichkeit des geltend gemachten Sachmangels im Hinblick auf die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Gleichermaßen wies das klägerische Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs deshalb nicht die zu erwartende Beschaffenheit auf, weil das Fahrzeug - auch nach dem Vorbringen der Beklagten - zwingend einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des KBA zu genügen und keine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV zu riskieren (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, BeckRS 2016, 08996).

  Das Gericht teilt nicht die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass es dem Käufer ohne weiteres zuzumuten ist, auf die Freigabe der Software-Lösung durch das KBA zu warten (in diese Richtung etwa: LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, BeckRS 2016, 08996; LG Bochum…, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn. 19).

• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17).

  Das Gericht teilt nicht die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass es dem Käufer ohne weiteres zuzumuten ist, auf die Freigabe der Software-Lösung durch das KBA zu warten (in diese Richtung etwa: LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, BeckRS 2016, 08996; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn. 19).

• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17).

  Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung (vgl. LG München I, Urteil vom 14.04.2016, 23 O 23033/15, juris Rn 42; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 48; LG Aachen…, Urteil vom 06.12.2016, 10 O 146/16, juris Rn. 30) an, wonach eine Pflichtverletzung dann nicht mehr als unerheblich anzusehen ist, wenn - wie hier - eine Mängelbeseitigungsmaßnahme der umfassenden vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf.

 
• LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16

  Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, juris Rn 26; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris Rn 18).

  Allerdings ist zu beanstanden, dass der verbaute Motor die gesetzlichen Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Münster…, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris Rn. 18).

• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, juris Rn 26; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris Rn 18).

  Allerdings ist zu beanstanden, dass der verbaute Motor die gesetzlichen Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (vgl. LG Oldenburg…, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris Rn. 18).

• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Maßgeblich ist die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, 2873 m.w.N.).

  Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der u.a. der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand, aber auch die Schwere des Verschuldens zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 202/10 NJW 2011, 2872, 2874; Urteil vom 24.03.2006, V ZR 173/05, NJW 2006, 1960, 1961).

• BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Die Verwendung ist notwendig, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektiven Maßstab zum Zeitpunkt der Vornahme erforderlich ist, also sonst der Verkäufer hätte machen müssen und nicht nur Sonderzwecken des Besitzers dient (BGH NJW-RR 2013, 1318 Rn. 22).
• OLG Köln, 20.02.2013 - 13 U 162/09

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen häufiger Entladung …

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Die Gesamtleistung des streitgegenständlichen W schätzt das Gericht vorliegend gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2008, 1 U 152/07, juris Rn 41; OLG Köln, Urteil vom 20.02.2013, 13 U 162/09, NJW-RR 2013, 1209, 1210;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn 3574), so dass ausgehend von der unstreitigen Laufleistung bei Fahrzeugübergabe von 11.949 km von einer voraussichtlichen Restlaufleistung von ca. 238.000 km auszugehen ist.
• BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81

  Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Denn zu einer richterlichen Aufklärung bestand - wie vorliegend - bei einem nicht nur ergänzungsbedürftigen, sondern bereits substanzlosen Vorbringen kein Anlass (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1982, VII ZR 160/81, NJW 1982, 1708, 1711).
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …

  Auszug aus LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Davon abgesehen trifft den Verkäufer im Rahmen des Wertersatzanspruches eine Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010, III ZR 218/09, NJW 2010, 2868, 2870 m.w.N.), so dass es der Beklagten oblegen hätte, substantiiert und ggf. unter entsprechendem Beweisantritt darzulegen, welche "geringere" Kilometerleistung der streitgegenständliche Wagen denn zurückgelegt hätte.
• BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

  Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
• LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16

  Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …
• LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15

  Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum …
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

  VW-"Abgasskandal"

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2017 - 8 O 12/16 - gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2017 - 8 O 12/16 - teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen.

• LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18

  Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen

  Die schädigende Handlung der Beklagten lag hier gerade darin, dass sie die Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs in einem Zustand hergestellt und auf den Markt und an ihre Kunden gebracht hat, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (ähnlich - für die EA 189-Motoren - LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29;… LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42;… LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).

  Auf dieser Basis schätzt die Kammer im vorliegenden Fall - ausgehend von einem unstreitigen Kilometerstand Null bei Übergabe des Neufahrzeugs sowie von einer geschätzten voraussichtlichen Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Pkw von 250.000 km (so auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 38, m. w. N.) - die von dem Kläger für die Zeit bis zur Durchführung der Rückübereignung zu leistende Nutzungsentschädigung auf.

• LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18

  Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt

  Die schädigende Handlung bei der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in eine Motorsteuerung liegt gerade darin, dass dadurch Fahrzeuge in einem Zustand in den Verkehr gebracht werden, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verliert (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29;… LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42;… LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).

 
• LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
  Die schädigende Handlung der Beklagten liegt darin, dass sie die Motoren der Baureihe #### wissentlich in einem Zustand entwickelt und auf den Markt gebracht hat, in welchem durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (…LG Köln, Urt. v. 03.05.2018 - 36 O 57/17; ähnlich auch LG Aachen, Urt. v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach juris Rz. 29;… LG Osnabrück, Urt. v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach juris Rz. 42;… LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
• LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19

  Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung

  Die schädigende Handlung bei der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in eine Motorsteuerung liegt gerade darin, dass dadurch Fahrzeuge in einem Zustand in den Verkehr gebracht werden, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verliert (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29;… LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42;… LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
  Das Gericht geht dabei im Wege der Schätzung, unter Berücksichtigung vergleichbarer Rechtsprechung (…LG Mönchengladbach, Urt. v. 11.7.2017 - Aktenzeichen 1 O 320/16, BeckRS 2017, 132860; LG Aachen, Urt. v. 7.7.2017 - Aktenzeichen 8 O 12/16, BeckRS 2017, 137888;… LG Arnsberg, Urt. v. 14.6.2017 - Aktenzeichen 1 O 227/16, BeckRS 2017, 114381;… LG Berlin, Urt. v. 5.12.2017 - Aktenzeichen 4 O 150/16) nach § 287 ZPO davon aus, dass für den in Rede stehenden Pkw Audi A4, 2,0 TDI eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu erwarten ist.
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
  Das Gericht geht dabei im Wege der Schätzung, unter Berücksichtigung vergleichbarer Rechtsprechung (…LG Mönchengladbach, Urt. v. 11.7.2017 - Aktenzeichen 1 O 320/16, BeckRS 2017, 132860; LG Aachen, Urt. v. 7.7.2017 - Aktenzeichen 8 O 12/16, BeckRS 2017, 137888;… LG Arnsberg, Urt. v. 14.6.2017 - Aktenzeichen 1 O 227/16, BeckRS 2017, 114381;… LG Berlin, Urt. v. 5.12.2017 - Aktenzeichen 4 O 150/16) nach § 287 ZPO davon aus, dass für den in Rede stehenden Pkw Audi A4, 2,0 TDI eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu erwarten ist.
• LG Köln, 06.02.2020 - 36 O 315/18
  Die schädigende Handlung der Beklagten lag hier gerade darin, dass sie die Motoren der Baureihe #### wissentlich in einem Zustand hergestellt und zum Zwecke der Weiterveräußerung - sei es als Neufahrzeug, sei es wie hier auf dem Gebrauchtwagenmarkt - an ahnungslose Fahrzeugkäufer auf den Markt gebracht hat, in welchem durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29;… LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42;… LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
• LG Köln, 30.09.2019 - 36 O 252/18
  Die schädigende Handlung der Beklagten lag hier gerade darin, dass sie die Motoren der Baureihe ##### wissentlich in einem Zustand hergestellt und zum Zwecke der Weiterveräußerung an ahnungslose Fahrzeugkäufer auf den Markt gebracht hat, in welchem durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29;… LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42;… LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
• LG Köln, 18.09.2019 - 3 O 392/18
  Der dem streitgegenständlichen Fahrzeug anhaftende Sachmangel liegt gerade darin, dass durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte Makulatur wird (so auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29;… LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42;… LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22).
• LG Köln, 11.07.2019 - 36 O 309/18