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   LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16   

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https://dejure.org/2017,52019
LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16 (https://dejure.org/2017,52019)
LG Aachen, Entscheidung vom 07.07.2017 - 8 O 12/16 (https://dejure.org/2017,52019)
LG Aachen, Entscheidung vom 07. Juli 2017 - 8 O 12/16 (https://dejure.org/2017,52019)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkws wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Grundsätze zur Bewertung der Erheblichkeit des geltend gemachten Sachmangels im Hinblick auf die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18

    Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen

    Die schädigende Handlung der Beklagten lag hier gerade darin, dass sie die Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs in einem Zustand hergestellt und auf den Markt und an ihre Kunden gebracht hat, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (ähnlich - für die EA 189-Motoren - LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).

    Auf dieser Basis schätzt die Kammer im vorliegenden Fall - ausgehend von einem unstreitigen Kilometerstand Null bei Übergabe des Neufahrzeugs sowie von einer geschätzten voraussichtlichen Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Pkw von 250.000 km (so auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 38, m. w. N.) - die von dem Kläger für die Zeit bis zur Durchführung der Rückübereignung zu leistende Nutzungsentschädigung auf.

  • LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18

    Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt

    Die schädigende Handlung bei der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in eine Motorsteuerung liegt gerade darin, dass dadurch Fahrzeuge in einem Zustand in den Verkehr gebracht werden, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verliert (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
  • LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19

    Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung

    Die schädigende Handlung bei der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in eine Motorsteuerung liegt gerade darin, dass dadurch Fahrzeuge in einem Zustand in den Verkehr gebracht werden, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verliert (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
  • LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
    Die schädigende Handlung der Beklagten liegt darin, dass sie die Motoren der Baureihe #### wissentlich in einem Zustand entwickelt und auf den Markt gebracht hat, in welchem durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (LG Köln, Urt. v. 03.05.2018 - 36 O 57/17; ähnlich auch LG Aachen, Urt. v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urt. v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
  • LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
    Das Gericht geht dabei im Wege der Schätzung, unter Berücksichtigung vergleichbarer Rechtsprechung (LG Mönchengladbach, Urt. v. 11.7.2017 - Aktenzeichen 1 O 320/16, BeckRS 2017, 132860; LG Aachen, Urt. v. 7.7.2017 - Aktenzeichen 8 O 12/16, BeckRS 2017, 137888; LG Arnsberg, Urt. v. 14.6.2017 - Aktenzeichen 1 O 227/16, BeckRS 2017, 114381; LG Berlin, Urt. v. 5.12.2017 - Aktenzeichen 4 O 150/16) nach § 287 ZPO davon aus, dass für den in Rede stehenden Pkw Audi A4, 2,0 TDI eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu erwarten ist.
  • LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
    Das Gericht geht dabei im Wege der Schätzung, unter Berücksichtigung vergleichbarer Rechtsprechung (LG Mönchengladbach, Urt. v. 11.7.2017 - Aktenzeichen 1 O 320/16, BeckRS 2017, 132860; LG Aachen, Urt. v. 7.7.2017 - Aktenzeichen 8 O 12/16, BeckRS 2017, 137888; LG Arnsberg, Urt. v. 14.6.2017 - Aktenzeichen 1 O 227/16, BeckRS 2017, 114381; LG Berlin, Urt. v. 5.12.2017 - Aktenzeichen 4 O 150/16) nach § 287 ZPO davon aus, dass für den in Rede stehenden Pkw Audi A4, 2,0 TDI eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu erwarten ist.
  • LG Köln, 06.02.2020 - 36 O 315/18
    Die schädigende Handlung der Beklagten lag hier gerade darin, dass sie die Motoren der Baureihe #### wissentlich in einem Zustand hergestellt und zum Zwecke der Weiterveräußerung - sei es als Neufahrzeug, sei es wie hier auf dem Gebrauchtwagenmarkt - an ahnungslose Fahrzeugkäufer auf den Markt gebracht hat, in welchem durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
  • LG Köln, 30.09.2019 - 36 O 252/18
    Die schädigende Handlung der Beklagten lag hier gerade darin, dass sie die Motoren der Baureihe ##### wissentlich in einem Zustand hergestellt und zum Zwecke der Weiterveräußerung an ahnungslose Fahrzeugkäufer auf den Markt gebracht hat, in welchem durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
  • LG Köln, 18.09.2019 - 3 O 392/18
    Der dem streitgegenständlichen Fahrzeug anhaftende Sachmangel liegt gerade darin, dass durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte Makulatur wird (so auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22).
  • LG Köln, 11.07.2019 - 36 O 309/18
    Die schädigende Handlung der Beklagten lag hier gerade darin, dass sie die Motoren der Baureihe #### wissentlich in einem Zustand hergestellt und zum Zwecke der Weiterveräußerung an ahnungslose Fahrzeugkäufer auf den Markt gebracht hat, in welchem durch die eingebaute Manipulationssoftware dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).
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