Rechtsprechung
LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,40574) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beschwerdeberechtigung Betreuer
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.03.2015 - XII ZB 621/14
Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des …
Auszug aus LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20
Denn anders als gegen die gänzliche Aufhebung einer Betreuung kann ein (ehemaliger) Betreuer dagegen vorgehen, dass er bei fortbestehender Betreuung aus seinem Betreueramt entlassen wird (allg.M., BGH, Beschl. v. 25.03.2015 - XII ZB 621/14, NJW-RR 2015, 833 m.w.N.). - OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
Betreuung: Beschwerde privilegierter Angehöriger gegen die Einrichtung einer …
Auszug aus LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20
Wenn die Verlängerung einer Betreuung im ausdrücklich erklärten Einverständnis der Betroffenen beschlossen wird, schließt dies eine Beschwerde privilegierter Angehöriger hiergegen aus (so auch OLG München, Beschl. v. 23.04.2008 - 33 Wx 56/08 und 33 Wx 70/08, BtPrax 2008, 173;… Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 303 FamFG, Rn. 23). - BGH, 04.12.2013 - XII ZB 333/13
Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
Auszug aus LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20
Die Aufhebung der Betreuung als solche greift indes nicht in die eigene Rechtssphäre eines Betreuers ein, weil die Betreuung nicht in seinem Interesse, sondern ausschließlich im Interesse der Betroffenen angeordnet wird (BGH, Beschl. v. 04.12.2013 - XII ZB 333/13, FGPrax 2014, 64;… Keidel/ Meyer-Holz , FamFG, 20. Aufl. 2020, § 59, Rn. 76).
- OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 70/08
Auszug aus LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20
Wenn die Verlängerung einer Betreuung im ausdrücklich erklärten Einverständnis der Betroffenen beschlossen wird, schließt dies eine Beschwerde privilegierter Angehöriger hiergegen aus (so auch OLG München, Beschl. v. 23.04.2008 - 33 Wx 56/08 und 33 Wx 70/08, BtPrax 2008, 173;… Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 303 FamFG, Rn. 23). - BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14
Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur …
Auszug aus LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (BGH, Beschl. v. 21.01.2015 - XII ZB 324/14, NJW-RR 2015, 449). - BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14
Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines …
Auszug aus LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20
Nichts anderes kann in Bezug auf die Entziehung einzelner Aufgabenkreisen gelten, da der Beschwerdegegenstand auf einzelne Aufgabenkreise beschränkt werden kann (BGH Beschl. v. 16.9.2015 - XII ZB 526/14, BeckRS 2015, 18063) und die Entziehung eines Aufgabenkreises und seine Übertragung auf einen weiteren Betreuer in diesem Aufgabenkreis eine Entlassung des Betreuers darstellt.