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   LG Aachen, 13.07.2021 - 60 KLs 2/21   

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https://dejure.org/2021,35318
LG Aachen, 13.07.2021 - 60 KLs 2/21 (https://dejure.org/2021,35318)
LG Aachen, Entscheidung vom 13.07.2021 - 60 KLs 2/21 (https://dejure.org/2021,35318)
LG Aachen, Entscheidung vom 13. Juli 2021 - 60 KLs 2/21 (https://dejure.org/2021,35318)
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  • BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18

    Selbständige Einziehung (Verdacht einer Katalogtat bereits bei Sicherstellung,

    Auszug aus LG Aachen, 13.07.2021 - 60 KLs 2/21
    In diesem Zusammenhang begegnet es insbesondere keinen Bedenken, dass erst das Auffinden des Bargelds den Verdacht einer Katalogstraftat begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18 -, BGHSt 64, 186-195, Juris Rn. 29).

    In diesem Zusammenhang begegnet es insbesondere keinen Bedenken, dass erst das Auffinden des Bargelds den Verdacht einer Katalogstraftat begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18 -, BGHSt 64, 186-195, Juris Rn. 29).

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Auszug aus LG Aachen, 13.07.2021 - 60 KLs 2/21
    Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum erweiterten Verfall nach § 73d StGB a. F. (vgl. BVerfGE 110, 1, 28), nunmehr in veränderter Form als "erweiterte Einziehung" in § 73a StGB geregelt, gelten insoweit entsprechend (Lohse, in: Leipziger Kommentar, StGB.

    Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum erweiterten Verfall nach § 73d StGB a. F. (vgl. BVerfGE 110, 1, 28), nunmehr in veränderter Form als "erweiterte Einziehung" in § 73a StGB geregelt, gelten insoweit entsprechend (Lohse , in: Leipziger Kommentar, StGB 13. Aufl. 2020, § 76a Rn. 32; Pelz , NZWiSt 2018, 251, 254; a. A.: Eser/Schuster , a.a.O. Rn. 2).

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