Rechtsprechung
| LG Aachen, 17.01.2014 - 9 O 273/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Rettungskosten zur Abwendung eines versicherungsfallbedingten Schadens auf Grundlage eine Betriebshaftpflichtversicherung; Mittelaufwendung des Versicherungsnehmers für den vorübergehenden Einbau von Filtern
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.01.2014 - 9 O 273/13
- OLG Köln, 30.09.2014 - 9 U 22/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02
Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung
Auszug aus LG Aachen, 17.01.2014 - 9 O 273/13
Auf die in der Rechtsprechung bislang nicht geklärte (vgl. BGH Beschluss vom 29.09.2004, IV ZR 162/02) Frage nach der Ersatzfähigkeit von Rettungskosten im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall noch nicht vorliegt aber unmittelbar bevorsteht, kommt es daher vorliegend nicht an.Die verlangte Summe wurde auch gerade zu dem Zweck aufgewandt, das versicherte Risiko nicht eintreten zu lassen (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 29.09.2004, IV ZR 162/02, m.w.N.).
- OLG Köln, 30.09.2014 - 9 U 22/14
Umfang der Eintrittspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 273/13 - abgeändert.